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„70 Jahre Vereinte Nationen – Rückblick, Ausblick, Reformbedarf“ ist der Titel einer Anhörung des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ mit vier Sachverständigen am Montag, 9. November. mehr
Nicht der Kunde, sondern der VW-Konzern soll bei Steuernachzahlungen wegen zu hoher Abgaswerte in Anspruch genommen werden. Das sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch, 4. November, in einer Aktuellen Stunde zur VW-Abgasaffäre im Bundestag. mehr
Dass der Klimawandel auch Krisen hervorruft, war in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer am Montag, 2. November, Konsens. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht "seit einiger Zeit Defizite in der Republik Türkei" im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit und registriert in diesem Zusammenhang eine "Zunahme an juristischen und polizeilichen Maßnahmen gegen Medien und ihre Vertreter". Untersuchungen der Steuerb... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die nachhaltigen UN-Entwicklungsziele, die Bekämpfung von Terror und die Lösung des Ukraine-Konfliktes standen im Mittelpunkt der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Frühjahr dieses Jahres in Hanoi. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/6505) durch die deutsche... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist seit 1986 Mitglied des "Clubs von Venedig". Wie sie in ihrer Antwort (18/6395) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5983) schreibt, sei der "Club of Venice" damals durch eine kleine Gruppe von Kommunikationsexperten von Regierungen aus ganz ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll fortgesetzt werden. Vier Jahre nach seiner Unabhängigkeit stehe das Land weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinsc... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. "Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan beizule... mehr
Berlin: (hib/AHE) Zwischen 2002 und Mitte 2015 hat es 561 offizielle Besuche von Staatsoberhäuptern in Deutschland gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5332) hervor. Im selben Zeitraum gab es demnach 590 offizielle Be... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Flüchtlingskrise trifft nach Ansicht von Sachverständigen auf einen ohnehin stark angespannten Wohnungsmarkt und wird bereits seit Jahren bestehende Probleme weiter verschärfen. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherh... mehr
Kommt die Türkeireise der Bundeskanzlerin am 18. Oktober zum richtigen Zeitpunkt? Diese Frage prägte die Aktuelle Stunde „zur Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag in Ankara“ am Mittwoch, 14. Oktober. Redner der Opposition sprachen von Wahlkampfhilfe für Präsident Erdoğans AKP. mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch, 14. Oktober, mehr Engagement der Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen gefordert. Redner aller Fraktionen traten zudem für eine Stärkung der Weltorganisation ein. mehr
Heike Hänsel (Foto), entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, will in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 14. Oktober, von der Bundesregierung wissen, wie sie in Kundus afghanische Mitarbeiter deutscher Entwicklungsorganisationen schützen will. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach "Angriffen des türkischen Militärs auf die PKK und den IS" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6268). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Angriffe nach Kenntnis der Bundesregierung von der türkischen Luftwaffe seit Ende Jul... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Pressefreiheit in der Türkei steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6269). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Zahl inhaftierter und verurteilter Journalisten sowie nach laufenden Straf-... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht in der deutschen Beteiligung an der Grenzsicherung Tunesiens gegenüber Libyen den Export einer Politik "neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika". Anstatt "die Länder des Arabischen Frühlings zu Bollwerken der europäisc... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie Transgendern in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. In einer Kleinen Anfrage (18/6153) weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin, dass etwa im Asylverfahren di... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Herausforderungen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau ist am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015, ab 9 Uhr Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und einer Bilanz der Speziellen Beobachtermission (SMM) der OSZE in der Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6175). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Zahl der an der SM... mehr
