Innenausschuss

Berlin: (hib/RIK) Der plötzliche Tod des ehemaligen V-Manns ,,Corelli" des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) vor einer geplanten Befragung im Verfahren um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist ,,an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auf eine Diabetes-E... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Sanierungsarbeiten im Bundespolizeirevier Cottbus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6514). Wie die Fraktion darin ausführt, entspricht der bauliche Zustand des Revieres nach ihren Informationen "nicht den Anforderungen einer durchgängig besetzten Die... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten die Polizei im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in den Jahren 2012 bis 2015 registriert hat. In einer Kleinen Anfrage (18/6513) erkundigt sich die Fraktion zudem da... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5924), der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmt... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die "Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6485). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Einreiseanträge nach Kenntnis... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um die "Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6476). Wie die Abgeordneten darin schreiben, verhandelt die Europäische Kommission mit der türkischen Übergangsregierung über einen Entwurf ... mehr 

Berlin: (hib/STO) "EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6475). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Personen beziehungsweise Einträge zu "ausländischen Kämpfern" nach Kenntnis ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die "Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6478). Wie die Fraktion darin ausführt, haben diverse Behörden von Bund und Ländern die Möglichkeit, s... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Anschläge gegen Unterkünfte von Flüchtlingen in diesem Jahr mass... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen von Raubdelikten und -überfällen auf Banken, Sparkassen, Postinstitute, Geldautomaten und Geldtransporte sowie Spielcasinos im Zeitraum der Jahre 1990 bis 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung "Personen der neonazistische... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden über die Zahl der Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien und Bundestagsabgeordneten seit Anfang 2010 haben. Ferner erkundigt sie sich in ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um Konflikte in Flüchtlingsunterkünften geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6468) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6271). Darin verweist die Regierung mit Blick die Zahl gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften darauf, dass die für... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der von der Bundespolizei im laufenden Jahr festgestellten unerlaubten Einreisen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6467) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6262). Wie die Bundesregierung dazu darlegt, stellte die Bundespolizei vom 1. Janu... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6459). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im September dieses Jahres der ... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Rechtsgrundlage der Meldestelle für Internetinhalte bei Europol" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6442). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen die EU-Staaten "noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte"... mehr 

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 2. Oktober 2015 sind zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in 242 Fällen Verträge über Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) geschlossen worden beziehungsweise "endverhandelt". Dies geht aus der Antwort der Bundesr... mehr 

Berlin: (hib/STO ) "Ergebnisse der Projektgruppe zum Informationsmangement" beim Bundeskriminalamt (BKA) sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6416). Darin führt die Fraktion aus, dass "im Ergebnis einer umfangreichen Prüfung" durch den Untersuchungsausschuss zum Fall um... mehr 

Berlin: (hib/STO) Nach der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses "zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (18/6465). Wie die Abgeordneten darin schreiben, konnten sich alle am Untersuchungs... mehr