| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
| Aktuell | Mitglieder | Aufgaben |
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält die lange Dauer einiger Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für "rechtsstaatlich problematisch, vor allem wenn sich der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft befindet". Wie sie in ihrer Antwort (18/7165) auf eine Klein... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung "begrüßt und unterstützt" den EU-Aktionsplan für die Rückkehrpolitik und tritt für seine rasche Umsetzung ein. Die EU-Kommission setze sich unter anderem dafür ein, "dass die Rückübernahmeverpflichtungen, die sich aus allgemeinem Völkerrecht, aus spezifischen... mehr
Über Kampfeinsätze der Bundeswehr soll auch künftig der Bundestag abschließend entscheiden. Das geht aus dem Abschlussbericht der Auslandseinsätze-Kommission hervor, den der Bundestag am Freitag, 29. Januar, zusammen mit einem Gesetzentwurf der Koalition berät. mehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Ausbildungsmission im Norden Iraks beteiligen. Bis zu 150 Soldaten will sie in die Region Kurdistan entsenden, um dort die regionalen Sicherheitskräfte auszubilden. Am Donnerstag, 28. Januar, wird abgestimmt. mehr
Axel E. Fischer (Foto), CDU-Abgeordneter und Leiter der Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 25. bis 29. Januar, sieht die Institution Europarat durch die Politik Moskaus nicht bedroht. Im Interview hofft er auf ein russisches Signal zur Zusammenarbeit. mehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission im westafrikanischen Mali beteiligen und ihren Einsatz dort erheblich ausweiten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, in namentlicher Abstimmung. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (rechts) am Dienstag, 19. Januar, daran erinnert, dass die Ordnung Europas auf der Einhaltung der gemeinsamen Regeln beruht, die sich die EU-Staaten gegeben haben. mehr
Die Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei und Saudi-Arabien bleibt umstritten. In einer Aktuellen Stunde sprach die Opposition am Donnerstag, 14. Januar, von einer „Politik des Wegschauens“, während die Koalition warnte, Gesprächsfäden und Kooperationen zu kappen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass Flüchtlinge und Migranten über die Sach- und Rechtslage, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Informationsstrategie mit Bezug auf den EU-Kontext, aufgeklärt werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/7190) auf eine Kleine Anfrage der Frakti... mehr
Berlin: (hib/AHE) Eine mögliche Bewertung von Verbrechen des "Islamischen Staates" gegen die jesidische Bevölkerung im Nordirak als Genozid durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie von politischer Bedeutung. "In... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit Saudi Arabien und der Türkei ist am Donnerstag Thema im Bundestagsplenum. Auf Verlangen der Fraktion Die Linke debattieren die Abgeordneten am Nachmittag ab zirka 13.00 Uhr in einer Aktuellen Stunde über die "fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabi... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die "aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten" ist am Mittwoch Thema im Bundestagsplenum. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden die Abgeordneten am Nachmittag etwa ab 16.20 Uhr über das Thema in einer Aktuellen Stunde debattieren. mehr
Einmütig haben die Bundestagfraktionen am 13. Januar in einer Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten den blutigen Terroranschlag in Istanbul verurteilt und den elf Opfern, darunter auch zehn Deutsche, ihr Mitgefühl ausgesprochen. mehr
Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) müssen stärker auf Prävention, Flexibilität und die Einbindung lokaler Kräfte ausgerichtet sein, so das Fazit des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 11. Januar. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Lage im Nahen Osten und die mögliche Eröffnung eines Monitoringverfahrens gegenüber Ungarn sind Schwerpunktthemen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2013 gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation weiter hervorgeht (18/7130), wurden di... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Jahresbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muizniks, haben im Mittelpunkt der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April 2013 in Straßburg gestanden. Dies geht aus der Unterrichtung ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Syrien ist Thema einer Dringlichkeitsdebatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2013 in Straßburg gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation weiter hervorgeht (18/7131), habe es eine weitere Dringlichkeitsdebatte zu den... mehr
Berlin: (hib/AHE) In 44 Ländern sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen flächendeckend oder in Teilgebieten gesetzlich verboten und werden strafrechtlich verfolgt. In einer Reihe weiterer Länder bestehen solche strafrechtliche Normen weiter fort, finden in der Rechtspraxis aber kein... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll weiterhin die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 statt wie bisher bis zu 100 Soldaten entsenden. Die deutschen Streitkräfte würden "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit" und ... mehr