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Berlin: (hib/AHE) Eine mögliche deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien thematisiert Die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7408). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu ihren Überlegungen geben, "Militärs in nordafrikanisch... mehr
Deutschland hat 2016 den OSZE-Vorsitz inne. Ob „Potenziale für Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement“ damit verbunden sind, interessiert den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 22. Februar. mehr
Um 14 Staaten kümmern sich die Abgeordneten der Parlamentariergruppe Französischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas mit ihrem Vorsitzenden Uwe Kekeritz (vorne, Zweiter von rechts). Zuletzt haben die Abgeordneten in Mali und Kamerun (Foto) Gespräche geführt. mehr
Deutschland und die Niederlande verbindet eine wechselvolle Geschichte. Dass beide Länder heute entspannte politische Beziehungen pflegen, liegt nicht zuletzt an der Deutsch-Niederländischen Parlamentariergruppe mit dem Vorsitzenden Jens Spahn (Vierter von links). mehr
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur künftigen parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr ist am Freitag, 29. Januar, bei der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Befürchtet wird eine Beschneidung der Parlamentsrechte. mehr
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission in Mali (Minusma) und weitet ihren Einsatz erheblich aus. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten am 28. Januar 503 Abgeordnete, 66 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar, das Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak verlängert und ausgeweitet. Bis zu 150 statt bisher 100 Soldaten können dort bis Ende Januar 2017 eingesetzt werden, um kurdische Kämpfer auszubilden. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die von der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr entwickelten Empfehlungen(18/5000) sollen gesetzlich festgeschrieben werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU/CSU und ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der türkischen Regierung ist es nach Angaben der Bundesregierung bisher noch nicht gelungen, die Nachschubwege der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vollständig abzuschneiden. "Das türkische Territorium ist für die Logistik der Terrororganisation IS und anderer Gruppen... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält die lange Dauer einiger Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für "rechtsstaatlich problematisch, vor allem wenn sich der Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft befindet". Wie sie in ihrer Antwort (18/7165) auf eine Klein... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung "begrüßt und unterstützt" den EU-Aktionsplan für die Rückkehrpolitik und tritt für seine rasche Umsetzung ein. Die EU-Kommission setze sich unter anderem dafür ein, "dass die Rückübernahmeverpflichtungen, die sich aus allgemeinem Völkerrecht, aus spezifischen... mehr
Über Kampfeinsätze der Bundeswehr soll auch künftig der Bundestag abschließend entscheiden. Das geht aus dem Abschlussbericht der Auslandseinsätze-Kommission hervor, den der Bundestag am Freitag, 29. Januar, zusammen mit einem Gesetzentwurf der Koalition berät. mehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Ausbildungsmission im Norden Iraks beteiligen. Bis zu 150 Soldaten will sie in die Region Kurdistan entsenden, um dort die regionalen Sicherheitskräfte auszubilden. Am Donnerstag, 28. Januar, wird abgestimmt. mehr
Axel E. Fischer (Foto), CDU-Abgeordneter und Leiter der Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 25. bis 29. Januar, sieht die Institution Europarat durch die Politik Moskaus nicht bedroht. Im Interview hofft er auf ein russisches Signal zur Zusammenarbeit. mehr
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission im westafrikanischen Mali beteiligen und ihren Einsatz dort erheblich ausweiten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, in namentlicher Abstimmung. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (rechts) am Dienstag, 19. Januar, daran erinnert, dass die Ordnung Europas auf der Einhaltung der gemeinsamen Regeln beruht, die sich die EU-Staaten gegeben haben. mehr
Die Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei und Saudi-Arabien bleibt umstritten. In einer Aktuellen Stunde sprach die Opposition am Donnerstag, 14. Januar, von einer „Politik des Wegschauens“, während die Koalition warnte, Gesprächsfäden und Kooperationen zu kappen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält es für erforderlich, dass Flüchtlinge und Migranten über die Sach- und Rechtslage, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Informationsstrategie mit Bezug auf den EU-Kontext, aufgeklärt werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/7190) auf eine Kleine Anfrage der Frakti... mehr
Berlin: (hib/AHE) Eine mögliche Bewertung von Verbrechen des "Islamischen Staates" gegen die jesidische Bevölkerung im Nordirak als Genozid durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie von politischer Bedeutung. "In... mehr