Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 85 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7714) hervor. Danach wurden für Januar 2016 vorläuf... mehr 

Berlin: (hib/STO) Das EU-geführte Pilotprojekt "Intelligente Grenzen" ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/7835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7671). Wie die Fragesteller darin ausführten, ist die Einführung neuer Technologien zum Grenzkontrollmanagement an den ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7606). Danach hat die Wartezeit zwischen Asylantrag und Anhörung im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,9 Monate betragen und ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7838). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige derzeit in D... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Umverteilung eines Wahlkreises von Thüringen nach Bayern und Neueinteilungen von Wahlkreisen in sieben Bundesländern sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/7873) vor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung d... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Opposition ist im Innenausschuss mit Vorstößen zum "Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan" gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium am Mittwoch entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke (18/6869) und Bündnis 90/Die Grün... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 128 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7833) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7690) hervor. Bis zum 28. Februar sind danach ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland fast 40.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7800) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7344) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2015 im Ausländerzentralregi... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht eine "große und dringende Notwendigkeit", die Zusammenarbeit mit der Türkei "im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Facetten, einschließlich des sogenannten Islamischen Staates (IS), der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Revolutionär... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz deutscher Polizisten in südosteuropäischen Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7598). Danach haben sich mit Stand vom 23. Februar 2016 insgesamt 109 Beamte der Bundespolizei sowie zur Bund... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylentscheider in den niedersächsischen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit Anfang des Jahres 2014 von damals 23 bis zum 24. Februar des laufenden Jahres auf 88 gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7806... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um den "Osmanen Germania BC" (Box Club) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7596). Wie die Regierung darin schreibt, gibt es ihrer Kenntnis nach in Deutschland derzeit 22 Ortsgruppen des Osmanen Germania BC. "Di... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mit der "Vergabe von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums an externe Dritte" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7818). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche abgeschlossenen und laufenden Verträge dur... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Schutz von Flüchtlingen in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7811). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wann "in Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) oder in Gemeinsamen Zentren erstmals vor einer möglic... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Unternehmen und Verbänden der Sicherheitswirtschaft, der Informations- und Telekommunikationsbranche sowie der Banken-, Investment- und Versicherungsbranche das Bundesinnenministerium (BMI) in dieser Legisla... mehr 

Berlin: (hib/ABR) Die "Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7773). Wie die Abgeordneten darin schreiben, soll einem Medienbericht zufolge die Kooperation europäischer Geheimdienste ausgeweitet werden. Demnach entstünde ein... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Auswirkungen der Bestimmung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara und die sahrauischen Volkszugehörigen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7771). Darin führen die Abgeordneten aus, dass die von der Bunde... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Aufzüge von Russlanddeutschen im Januar dieses Jahres zur Flüchtlingsthematik oder der Thematik der inneren Sicherheit der Bundesregierung bekannt sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/7770) unter anderem... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Interventionsfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anregung von Bundes- und Landessicherheitsbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7766). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Interventionsfä... mehr