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Berlin: (hib/EB) Die Beziehung zwischen EU-Beitrittskandidat Serbien und der Nato stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7965). Die serbische Regierung habe im März 2015 einen individuellen Partnerschaftsaktionsplan (IPAP) mit der Nato unterzeichnet. Das Abkommen r... mehr
Berlin: (hib/AHE) Mit dem Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds werden zwischen 2014 und 2017 Erinnerungs- und Forschungsprojekte im Umfang von rund 2,9 Millionen Euro finanziert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7799) hervorgeht, ... mehr
Berlin: (hib/EB) Einen Änderungsentwurf zum israelischen NGO-Transparenzgesetz, der im November 2015 von der israelischen Justizministerin 2015 vorgelegt wurde, betrachtet die Bundesregierung als kritisch. Das schreibt sie in einer Antwort (18/7980) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Westsahara thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7788). Das Gebiet sei "seit 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt, obwohl der Internationale Gerichtshof bereits im selben Jahr die marokkanischen Ansprüche auf dieses Territorium... mehr
Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind in Italien 30 Gerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, bei denen es um Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Massakeropfern, italienischen Militärinternierten beziehungsweise Zwangsarbeitern in der Zeit des Nationalsozialismus geht. Die... mehr
Berlin: (hib/AHE) Den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7933). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, gegen wie viele Journalisten die türkische Justiz in der Amtszeit von Ministerpräsident Recep Tayyip... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die deutschen Zusagen an die Vereinten Nationen (VN) im Rahmen des "Peacekeeping Summit" im September 2015 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7970). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Zusagen die Bundesregieru... mehr
Die Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe unter Hartmut Koschyk (Fünfter von links) ist während einer Reise nach Nord- und Südkorea in Pjöngjang auf hochrangige Gesprächspartner getroffen. Den Abgeordneten geht es vor allem um den Informations- und Meinungsaustausch. mehr
Zur Bekämpfung der Schleuser im Mittelmeer eignet sich die Nato am besten, sagt Roderich Kiesewetter (Foto) im Interview. Der CDU-Abgeordnete ist Vize-Delegationsleiter zur Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 6. bis 8. April in Den Haag. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Arbeitsweise und Förderkriterien des deutsch-italienischen Zukunftsfonds erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7799). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zur Arbeitsweise des Fonds machen, zur Aufteilung der Fördergelder auf Forsc... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Menschenrechte in der Ukraine thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7829). Die Abgeordneten verweisen darin auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch", "Amnesty International" und "Reporter ohne Grenzen", d... mehr
Seit 25 Jahren vermittelt die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) zwischen den Parlamenten der Teilnehmerstaaten und in der Zusammenarbeit der Regierungen. Gegründet wurde sie am 2. und 3. April 1991 in Madrid. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht Erfolge der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) im Kampf gegen die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Der von den Vereinten Nationen unterstützten und der EU finanzierten Mission sei es im Zusammenspiel mit somalischen Kräften gelungen, den Zugang zu vie... mehr
Berlin: (hib/AHE) "Versäumnisse beim Umgang mit Anthrax durch die US-Armee in Deutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7849). Demnach hätte die US-Armee mit lebenden Anthrax-Sporen gearbeitet, ohne die deutschen Behörden darüber in Kenntnis zu setzen. Die Abge... mehr
Berlin: (hib/AHE) Ausstattungshilfen der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7848). Nach Angaben der Fraktion werden "im Sinne der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ausgewählte Länder Afrikas beim Aufbau von... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Nato-Einsatz gegen "profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7861). Die Bundesregierung soll unter anderem Gründe nennen, welche konkreten Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Freiräume für die Zivilgesellschaft in Ägypten sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren kontinuierlich kleiner geworden. "Dies gilt auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige arbeiten", heißt es in der Antwort (18/7839) au... mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) ist während seines Tunesien-Besuchs am Dienstag, 22. März, mit Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur (links) zusammengetroffen. Weitere Gesprächspartner waren Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Premierminister Habib Essid. mehr
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (Foto) ist das EU-Türkei-Abkommen nur ein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der Migrationsdruck„wird uns noch lange beschäftigen“, sagt Röttgen in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. mehr