Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 69 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8038) hervor. Danach gab es von Anfan... mehr 

Berlin: (hib/FZA) Welche Software-Systeme die deutschen Polizeibehörden nutzen und inwiefern diese zu einem besseren Informationsaustausch etwa bei der Fahndungsarbeit beitragen, danach erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8468). "Nicht Datenschutz, sonde... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" für Beamte und Soldaten (18/8517) vorgelegt, mit dem ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt werden soll. Beamte und Soldaten, die Familienpflegezei... mehr 

Berlin: (hib/PK) Nach den politisch motivierten Straftaten in Deutschland im April 2016 erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/8527) die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Politisch motivierte Kriminalität (PKM), ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motivie... mehr 

Berlin: (hib/PK) Über das geplante Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) 2017 in Hamburg will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (18/8494) mehr erfahren. Es sei davon auszugehen, dass dieses Treffen mit umfangreichen Einschränkungen für die Bevölkerung sowie hohen... mehr 

Berlin: (hib/PK) Nach der Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit 1990 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8471). Die Bundesregierung erkenne 75 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 an. Journalisten und antifaschistische Initiativen kämen... mehr 

Berlin: (hib/PK) Die Eröffnung eines internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8493) der Fraktion Die Linke. Die Anfang Mai 2016 eröffnete Einrichtung werde als internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei (Joint Operational Office ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die spezifische Situation von nach Deutschland geflüchteten Frauen und Mädchen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8225). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen bisher - wie für Flüchtling... mehr 

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr haben Lehrkräfte, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen sind, mit insgesamt 11.739 Integrationskursen begonnen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8476) auf eine Kleine Anfrage (18/8062) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... mehr 

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im März dieses Jahres 65 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8228) hervor. Danach wurden für März 2016 vorläufigen... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8404) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8212) hervor. Bis zum 28. April sind danach dem B... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren "jeweils zum Stichtag (gegebenenfalls 30. März) insgesamt nicht vollstreckt" waren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/844... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8229) hervor. Da... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8198). Wie die Regierung darin ausführt, strebt sie "unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten und finanzieller Spielräume" ein ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8383) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8166). Danach haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzministe... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter 15 Konzerte und 20 Liederabende. Dabei wurden elf der 15 Konzerte von insgesamt etwa 1.600 Personen besucht und 17 der 20 Liederaben... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 25. April 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 347 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 319 Straftaten auf die politisch ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Reisen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die ägyptische Hauptstadt Kairo im März beziehungsweise April dieses Jahres thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8449). Darin... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der aus Deutschland stammenden dschihadistischen Kämpfer in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8215). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten beziehungsweise I... mehr