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Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs über neue Regelungen beim privaten Hausbau am Freitag, 10. Juni, zeigte sich viel Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen des Bundestages in wesentlichen Fragen, aber auch noch viel Beratungsbedarf im Detail. mehr
Berlin: (hib/PST) Im Ansatz richtig, aber noch mit Mängeln behaftet ist nach Ansicht von sieben Sachverständigen ein Gesetzentwurf (18/4613) der Bundesregierung, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel an eine EU-Richtlinie von 2011 angepasst werden sollen. Bei einer öffen... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag zu einer nachhaltigen Rechtsordnung gescheitert, doch die Umsetzung der von den Vereinten Nationen beschlossenen Nachhaltigkeitsziele zur Gesellschafts- und Rechtsordnung bleiben auf der Tagesordnung. Das sicherten Vertrete... mehr
Berlin: (hib/PST) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am Mittwoch im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag "Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken" (18/7263) stimmten nur die Antragstel... mehr
Im Ansatz richtig, aber noch mit Mängeln behaftet ist nach Ansicht von Experten ein Gesetzentwurf der Regierung, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel an EU-Recht angepasst werden sollen. Dies wurde am Mittwoch, 8. Juni, im Rechtsausschuss deutlich. mehr
Berlin: (hib/PST) Freiberufliche Künstler und Autoren, die bei Honorarverhandlungen oft am kürzeren Hebel sitzen, sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. Dies ist erklärtes Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregier... mehr
Berlin: (hib/PST) Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf (18/8621), den die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet hat. Wie sie darin schreibt, sei es den Vertra... mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts (18/8210) in Kenntnis gesetzt. Darin übt die Länderkammer deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf. Er stelle zwar "einen begrüßenswerten ersten Sch... mehr
Bauherren vor bösen Überraschungen schützen soll ein neues Bauvertragsrecht, über das der Bundestag am Freitag, 10. Juni, in erster Lesung berät. Mit dem Gesetzentwurf soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Bauherren und Baufirmen ihre Verträge schließen. mehr
Das geplante Prostituiertenschutzgesetz entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer Familienausschuss-Anhörung am Montag, 6. Juni, vor allem die geplante Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. mehr
Berlin: (hib/PST) Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über drei Gesetzentwürfe zur Reform des Sexualstrafrechts hat sich eine breite Zustimmung zu einer Lösung gezeigt, die sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person generell unter Strafe stellt. Die beiden im ... mehr
Berlin: (hib/PST) Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Ent... mehr
Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses zu drei Gesetzentwürfen zur Reform des Sexualstrafrechts hat sich am Mittwoch, 1. Juni, eine breite Zustimmung zu einer Lösung gezeigt, die sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person generell unter Strafe stellt. mehr
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf (18/8486) zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Dadurch soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen geschlosse... mehr
Einig im Ziel, aber nicht im Weg waren sich die Redner bei der ersten Lesung eines Entwurfs zur Bekämpfung von Menschenhandel am 2. Juni. Er sieht vor, dass der Tatbestand auch erfüllt sein soll, wenn Menschen eingeschleust werden, um sie zu strafbaren Handlungen zu zwingen. mehr
Über einen erweiterten strafrechtlichen Schutz vor Menschenhändlern debattiert der Bundestag am Donnerstag, 2. Juni. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel umsetzen soll, wird in erster Lesung eine Stunde lang beraten. mehr
Die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung (links) am 8. Juni geladenen Experten (Foto) haben sich für die Aufnahme des Staatsziels der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz ausgesprochen. mehr
Berlin: (hib/PST) Zwei Vorschläge der EU-Kommission, wie ein einheitliches europäisches Recht für den Handel mit Dateien sowie mit Waren aussehen könnte, sind bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch auf unterschiedliche Bedenken der Sachverständ... mehr
Zwei Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Onlinekaufrecht für den Handel mit Dateien und Waren sind am 11. Mai bei einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf unterschiedliche Bedenken von Experten gestoßen. mehr
