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Berlin: (hib/JOH) Das Makeni-Projekt in Sierra Leone, das den Aufbau einer Zuckerrohrplantage und den Betrieb einer Bioethanolfabrik sowie eines Biomassekraftwerks zum Ziel hatte, hat sich nach Angaben der Bundesregierung nicht so entwickelt, wie erhofft. Das Vorhaben des schweizerischen Unterneh... mehr
Berlin: (hib/HLE) Am Horn von Afrika sind im gesamten letzten Jahr keine Piratenangriffe mehr bekannt geworden. Der letzte Angriff auf ein Handelsschiff datiere aus dem Februar 2014, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (187/8716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/8561) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Anhörung soll am Mittwoch, den 22. Juni, ab 11.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-H... mehr
Berlin: (hib/HLE) Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Die Unternehmen müssen den Kunden vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen, das die wesentlichen Vertragsbestandteile aufz... mehr
Der Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Der Deutsche Bundestag befasst sich mit einem entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung am Freitag, 24. Juni. mehr
Berlin: (hib/HLE) Für Deutschland sind im Entwurf des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA keine Marktöffnungsverpflichtungen vorgesehen, die über die Verpflichtungen des vor 20 Jahren in Kraft getretenen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) hinausgehen. Darin habe De... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Potenziale erneuerbarer Energien für Entwicklungländer sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8752) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung darin unter anderem, ob es eine entwicklungspolitische Strategie beziehungsweise einen Stufenplan... mehr
Über die Digitalisierung der Energiewende entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung legt technische Vorgaben für intelligente Messsysteme fest, um Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch miteinander zu verknüpfen. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen. Grundsätzlich gelte, dass sich al... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Staaten Afrikas mit dem Ziel, die Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa einzudämmen, stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/8682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem verlangen die Abgeordneten von der... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Weltmarktanteil für angereichertes Uran der Firma URENCO, die das Uran in einer Anlage in Gronau (Nordrhein-Westfalen) produziert, liegt seit 2010 zwischen 30 und 33 Prozent. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8582) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (1... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Vorteile für energieintensive Unternehmen bei vielen Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie macht die Fraktion Bündnis 90/die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/8722). Gefragt wird nach den Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um in den Genuss von Befrei... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Kosten und die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie geht es in einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/8751). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie hoch die Treibhausgasemissionen bestimmter Wirtschaftszweige von der Aluminium- bis z... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach konkreten Plänen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8718). Gefragt wird nach verschiedenen Entlastungmaßnahmen. So soll die Bundesregierung darlegen, wie sie Veränderungen bei der Sofor... mehr
Die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 22. Juni. Die Anhörung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/8703) eingebracht, mit dem bergrechtliche Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels geändert werden sollen, um eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Damit werden einheitl... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch der von der Bundesregierung gewünschten Verlängerung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Zweiten Verordnung zur Änd... mehr
Berlin: (hib/EB) Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängt auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung ("Habitat III")... mehr
Berlin: (hib/wid) Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Johannes Ludewig vermisst in Deutschland den "klaren politischen Willen", die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Es gebe zwar einen IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, doch dieser bestehe weithin aus Kann-Bestimmungen u... mehr