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Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (18/6883) gescheitert, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatte, weitere Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Staat zu verhindern. Union, SPD und Links... mehr
Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das weltweit verletzt wird. Das zeigt der Regierungsbericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) am 8. Juni in der Regierungsbefragung vorstellte. mehr
Nicht eingehaltene Hilfszusagen für Notleidende, eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sparten nicht mit Klagen, als sie am Freitag, 3. Juni, über die Qualität der humanitären Hilfe debattierten. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der von der Bundesregierung geplante menschenrechtliche Beschwerdemechanismus in der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist nach Aussage von Regierungsvertretern am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss im Jahr 2014 implementiert worden und werde derze... mehr
Berlin: (hib/AHE) Wenige Tage nach dem humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen in Istanbul Ende Mai fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Anstrengungen der Bundesregierung für eine "flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe". Humanitäre Krisen haben heute ein seit dem Z... mehr
"Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe" haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag überschreiben, der am Freitag, 3. Juni, erstmals beraten wird. Die Fraktion bezieht sich auf den humanitären Weltgipfel in Istanbul. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das von der chinesischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot gegen den Ausschussvorsitzenden Michael Brand (CDU) verurteilt. "Über die Zusammenstellung der Delegation entschei... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" ein. Die Bundesregierung greife bei großen Katastrophen immer wieder auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt... mehr
Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 27. April. mehr
Berlin: (hib/AHE) Qualitätsstandards für die humanitäre Hilfe sind am Mittwoch, 27. April 2016, Thema einer Öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 15 Uhr im Saal PLH E.300 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind fünf Sachverständige geladen: Cornelia Füllkrug... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, warnt vor einer fortdauernden Verschärfung der humanitären Situation im Syrienkonflikt. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sei zwar Monat für Monat in der Lage, Räume der humanitären Versorgung ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. "Die Rechte, die zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stützen, sind in zahlreichen Dokumenten kodifiziert - allen v... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. "Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheits... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in Marokko und Algerien keine "massive asylrelevante Verfolgung". Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, sei die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Marokko und Algerien in ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt (18/7703). Vorgeschlagen werden von der Unionsfraktion Roland Jahn, Christine Schirrmacher, Ute Granold und Martin Lessenthin,... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge hat im Verlauf des Jahres 2015 zugenommen. Wie eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Ausschuss für Menschenrechte ausführte, liege diese Zahl nach einer vorläufigen durch ... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Februar, eine Entschließung zum EU-Menschenrechtsbericht verabschiedet. In der Aussprache wiesen Regierung und Fraktionen auf die besonderen Herausforderungen und Schwächen der aktuellen Menschenrechtspolitik in der EU hin. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das globale humanitäre System muss angesichts der weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen angepasst und seine Finanzierung sichergestellt werden - zu diesem Schluss kam am Mittwoch eine Mehrheit der Sachverständigen bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für M... mehr