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Berlin: (hib/wid) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Na... mehr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat am Donnerstag, 9. Juni, den NSA-Enthüller Snowden angegriffen und vermutet, dieser sei russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter ", sagte er im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat eingeräumt, dass seine Behörde durch Weitergabe von Daten unwissentlich an tödlichen Drohneneinsätzen der USA mitgewirkt haben könnte. "Es ist natürlich denkbar, dass Informationen, die von uns... mehr
Berlin: (hib/wid) Im 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat sich die Opposition mit ihrem Anliegen durchgesetzt, den Untersuchungsauftrag auf die Frage zu erweitern, inwieweit auch der Bundesnachrichtendienst (BND) bei Abhörmaßnahmen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hat. Wie die O... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Auffassung bekräftigt, dass seine Behörde gar nicht in der Lage sei, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten. Der Verfassungsschutz ve... mehr
Der Zeuge Henrik Isselburg vom Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Donnerstag, 2. Juni, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bekräftigt, dass seine Behörde gar nicht in der Lage sei, Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen des US-Militärs zu leisten. mehr
Berlin (hib/wid) Der Chef der deutschen Spionageabwehr hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) "knappe Ressourcen" als Ursache der auch nach seiner Einschätzung oftmals "unbefriedigenden" Aufklärungsergebnisse genannt. "Spionageabwehr kostet Geld", sagte der Zeuge Burkhard Even in seiner Vern... mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte. Ihm seien zwar sieben Fälle bekannt, in denen mutmaßliche radikalislamische K... mehr
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat am Donnerstag, 12. Mai, ein weiterer Verfassungsschützer bestritten, dass seine Behörde durch Übermittlung von Informationen Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben könnte. mehr
Berlin (hib/wid) Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach den Worten eines zuständigen Mitarbeiters von den Enthüllungen des US-Geheimdienstdissidenten Edward Snowden nicht weniger überrascht als die deutsche Öffentlichkeit. Ein großes Problem sei gewesen, dass seine Behörde die Mitteilungen ... mehr
Berlin: (hib/WID) Ein ranghoher Verfassungsschützer hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) die Kooperation seiner Behörde mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) energisch verteidigt und zugleich dem Verdacht der Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA widersprochen. "Die Beha... mehr
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Zeuge der Vermutung widersprochen, deutsche Sicherheitsbehörden könnten durch Datenübermittlung Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen der US-Luftwaffe geleistet haben. "Ich habe keinen Hinweis darauf, dass Daten, die wir w... mehr
Ein ranghoher Verfassungsschützer hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 28. April die Kooperation seiner Behörde mit dem US-Geheimdienst NSA energisch verteidigt und zugleich dem Verdacht einer Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA widersprochen. mehr
Berlin (hib/wid) - Als Konsequenz aus den bisherigen Ermittlungen des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste stärken und die Dienste zu mehr Transparenz zwingen. Wie aus einem Antrag (18/8163) der Fraktion her... mehr
Berlin: (hib/wid) Der Verfassungsschutz sieht sich als Leidtragender der Enthüllungen des US-Geheimdienst-Dissidenten Edward Snowden. Seither sei seine Behörde in der Öffentlichkeit dem Vorwurf "ungebremster Überwachung und Ausspähung der Privatsphäre unverdächtiger Bundesbürger" ausgesetzt, klag... mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich als Leidtragender der Enthüllungen von Edward Snowden. Dies wurde am Donnerstag, 14. April, nach der Aussage Ulrich Berzens vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. mehr
Berlin (hib/wid) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nutzt die Spionagesoftware XKeyscore nach Angaben des zuständigen Referatsgruppenleiters ausschließlich zur Auswertung individueller Ermittlungsergebnisse. "Von einer anlasslosen und flächendeckenden Massenüberwachung kann für den Verfa... mehr
Berlin (hib/wid) - Ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) bekräftigt, dass seine Behörde nur mit erheblichem Misstrauen bei der Überwachung internationaler Datenverkehre mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) ... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch in intensiven Gesprächen mit den USA "bisher keine abschließende Antwort" auf die Frage erhalten, ob der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation im Drohnenkrieg der Vereinigten Staa... mehr
