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Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

07.07.2016 - Freiern droht Strafverfolgung

Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das ist eine der Neuregelungen, die sich aus dem am Donnerstag, 7. Juli, beschlossenen Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ergibt. mehr

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06.07.2016 - Regierung in Sorge um Lage in Venezuela

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist in großer Sorge um die humanitäre Lage in Venezuela. Nichtregierungsorganisationen vor Ort berichteten von dramatischen Zuständen, sagte ein Vertreter der Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. Die Generaldirektion Humanitäre ... mehr 

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06.07.2016 - Anti-Folter-Stelle legt Jahresbericht vor

Berlin: (hib/AHE) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahre 2015 insgesamt 41 Einrichtungen wie Polizeiinspektionen und -reviere, Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten, Alten- und Pflegeheime und psychiatrische Einrichtungen besucht. Wie aus dem als Unterrichtung (18/8966) vo... mehr 

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05.07.2016 - Strafen bei Zwangsprostitution 

Gegen Freier von Zwangsprostituierten soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, abstimmt.  mehr

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22.06.2016 - UN in Sorge über Rassismus in Deutschland

Berlin: (hib/JOH) Die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, beobachtet einen zunehmenden Rassismus gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Deutschland. "Diese Entwicklung ist alarmierend", sagte sie am Mittwoch... mehr 

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17.06.2016 - Einschränkungen der Religionsfreiheit

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Eine Reihe von Staaten käme der Verpflichtung z... mehr 

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08.06.2016 - Grünen-Antrag zu Burundi gescheitert

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (18/6883) gescheitert, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatte, weitere Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Staat zu verhindern. Union, SPD und Links... mehr 

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08.06.2016 - Religionsfreiheit wird verletzt

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das weltweit verletzt wird. Das zeigt der Regierungsbericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) am 8. Juni in der Regierungsbefragung vorstellte. mehr

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03.06.2016 - Kritik an weltweiter Nothilfe

Nicht eingehaltene Hilfszusagen für Notleidende, eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sparten nicht mit Klagen, als sie am Freitag, 3. Juni, über die Qualität der humanitären Hilfe debattierten. mehr

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01.06.2016 - Beschwerdemechanismus eingerichtet

Berlin: (hib/JOH) Der von der Bundesregierung geplante menschenrechtliche Beschwerdemechanismus in der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist nach Aussage von Regierungsvertretern am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss im Jahr 2014 implementiert worden und werde derze... mehr 

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01.06.2016 - Mehr Mittel für humanitäre Hilfe gefordert

Berlin: (hib/AHE) Wenige Tage nach dem humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen in Istanbul Ende Mai fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Anstrengungen der Bundesregierung für eine "flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe". Humanitäre Krisen haben heute ein seit dem Z... mehr 

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01.06.2016 - Reform der humanitären Hilfe

"Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe" haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag überschreiben, der am Freitag, 3. Juni, erstmals beraten wird. Die Fraktion bezieht sich auf den humanitären Weltgipfel in Istanbul. mehr

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11.05.2016 - Kritik an Einreiseverbot nach China

Berlin: (hib/JOH) Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das von der chinesischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot gegen den Ausschussvorsitzenden Michael Brand (CDU) verurteilt. "Über die Zusammenstellung der Delegation entschei... mehr 

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11.05.2016 - Linke fordert rein zivile Katastrophenhilfe

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Schaffung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" ein. Die Bundesregierung greife bei großen Katastrophen immer wieder auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zurück, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ... mehr 

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28.04.2016 - Standards für humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Cornelia Füllkrug-Weitzel (Brot für die Welt... mehr 

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28.04.2016 - Humanitäre Hilfe reformieren

Experten befürworten die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bereich der humanitären Hilfe, mahnen jedoch weitergehende Reformen im internationalen Hilfssystem an. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 27. April. mehr

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25.04.2016 - Anhörung zu humanitären Hilfe-Standards

Berlin: (hib/AHE) Qualitätsstandards für die humanitäre Hilfe sind am Mittwoch, 27. April 2016, Thema einer Öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 15 Uhr im Saal PLH E.300 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind fünf Sachverständige geladen: Cornelia Füllkrug... mehr 

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14.04.2016 - Humanitäre Lage in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, warnt vor einer fortdauernden Verschärfung der humanitären Situation im Syrienkonflikt. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sei zwar Monat für Monat in der Lage, Räume der humanitären Versorgung ... mehr 

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05.04.2016 - Einschränkungen der Arbeit von NGOs

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. "Die Rechte, die zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stützen, sind in zahlreichen Dokumenten kodifiziert - allen v... mehr 

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23.03.2016 - Gemeinsame Erklärung zu Nordkorea

Berlin: (hib/AHE) Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. "Mit seiner Resolution 2270/2016 hat der Sicherheits... mehr 

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