Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Visa zum Ehegattennachzug im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte dieses Jahres erteilt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9421) unter anderem danach, wie viele Aufent... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind an den deutschen Grenzen sowie Flug- und Seehäfen laut Bundesregierung insgesamt 1.725 unbegleitete Minderjährige durch die Bundespolizei aufgegriffen worden, davon 1.073 an der Grenze zu Österreich. Von den 1.725 wurden 1.568 an Jugendämter... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Anwendung der Richtlinie für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (Zusammenarbeitsrichtlinie)" lautet der Tite... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Sicherheitsgefährdungen durch Pokémon Go" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9464). Wie die Fraktion darin ausführt, ist Pokémon Go ein Spiel für Smartphones und Tabletcomputer, in dem die Spieler virtuelle Fantasiewesen fangen, trainieren, entwick... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Mehrfache Staatsangehörigkeit" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9420). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele deutsche Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz einer oder mehrerer weiterer... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich Ende Juli dieses Jahres in Deutschland befunden haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/9452) unter anderem danach, wie vi... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9436). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juli... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9419). Darin erkundigt sie sich danach, welche finanziellen Mittel die Bundesrepublik der IOM seit 2010 direkt für b... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Straftaten "mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund" nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wur... mehr 

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9407). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juli 2... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'" (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9405). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Ge... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9412). Darin schreibt die Fraktion, dass nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan "weitrei... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze" (18/9418) vorgelegt. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor, wie die Bundesregierung ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die türkische Staatsbürgerschaft gehabt oder war "türkischstämmig". Dies geht aus der An... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Aussagen des Bundesministers des Innern zu medizinischen Abschiebungshindernissen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9380). Darin erkundigt sich die Fraktion nach den Erkenntnissen oder Einschätzungen der Bundesregierung zur Frage, in welchem Umf... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung (1 BvR 966/09) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9383). Wie die A... mehr 

Berlin: (hib/STO) "Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten Darknet" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9386). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Plattformen zum Handel mit illegalen Waren oder Dienstleist... mehr 

Berlin: (hib/STO) Mit der Frage etwaiger Bundeswehreinsätze im Inneren zur Terrorismusbekämpfung befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9351). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, über welche Ausbildung und Fähigkeiten - außerhalb d... mehr 

Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die "ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen", sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden "innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert". Zum äußeren Erschei... mehr