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Im Bundesnachrichtendienst (BND) ist die Diskussion um Grenzen des Zulässigen in der Fernmeldeüberwachung als Einschränkung der eigenen Tätigkeit empfunden worden, wie ein BND-Mitarbeiter am Donnerstag, 29. September, im NSA-Untersuchungsausschuss berichtete. mehr
Die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold seien Zufallsopfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am 29. September im NSU-II-Untersuchungsausschuss. mehr
Zwei renommierte Steuerrechtler haben am Donnerstag, 29. September, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ausgesagt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein. Ihre Rechtsmeinung sei wissenschaftlich fundiert gewesen, betonten sie. mehr
Die synthetische Biologie ist eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft. Experten informierten im Forschungsausschuss am 29. September über das Genome Editing, Biohacking und die damit verbundenen Herausforderungen mit der neuen Gentechnologie. mehr
Das Umweltbundesamt (UBA) hat schon länger deutlich erhöhte Werte für Stickoxide bei Diesel-Pkw gemessen, aber keinen Verdacht, dass dies auf illegale Manipulationen zurückzuführen ist, sagte UBA-Vertreter Martin Schmied am 29. September im Abgas-Untersuchungsausschuss. mehr
Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben ist in einer Anhörung des Rechtsausschusses am 28. September bei Experten auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. mehr
Die Spielräume für Menschenrechtsverteidiger werden im weltweiten Maßstab kleiner. Experten erläuterten in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September, die Probleme, die viele Menschenrechtler haben. mehr
Dem Rechtspopulismus keinen Raum in der Jugendarbeit zu überlassen, war eine Forderung der Experten im öffentlichen Fachgespräch über den Umgang mit neofaschistischen Jugendlichen in der Kinderkommission (Kiko) des Bundestages am Mittwoch, 28. September. mehr
Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag, Innenminister Thomas de Maizière und DOSB-Präsident Alfons Hörmann haben am Mittwoch, 28. September, im Bundestag das Konzept für die Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorgestellt. mehr
Die Internetwirtschaft wehrt sich gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen sicherstellen will. Dies wurde am Mittwoch, 28. September, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich. mehr
Wann und wie die Empfehlungen der Endlagerkommission gesetzlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar. Das Umweltministerium will noch 2016 Textvorschläge vorlegen, hieß es in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 28. September. mehr
Auf einhellige Zustimmung ist am Montag, 26. September, ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer Anhörung im Rechtsausschuss gestoßen, der darauf abzielt, einen neuen Straftatbestand der Aggression im deutschen Völkerstrafgesetzbuch zu schaffen. mehr
Gesundheitsexperten haben am 26. September anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige Initiative gesehen, befürchten jedoch mögliche Rückschritte in der Versorgung. mehr
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am Montag, 26. September, bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. mehr
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD "zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen. mehr
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines Ex-Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen, sagte eine ehemaliger Referatsleiter am Donnerstag, 22. September, im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss. mehr
Das Privatleben und die Todesumstände des V-Manns Thomas Richter alias „Corelli“ bleiben rätselhaft. Daran hat die Befragung eines engen Freundes Richters, der am 22. September als Zeuge im NSU-II-Untersuchungsausschusses ausgesagt hat, wenig geändert. mehr
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Donnerstag, 22. September, von - wenn auch seltenen - Fällen berichtet, in denen Flüchtlinge in Deutschland ein Bleiberecht erhielten, damit sie geheimdienstlich abgeschöpft werden konnten. mehr
Der Staat sollte aus Expertensicht mehr tun, um Manipulationen der Abgaswerte wie im Fall von VW zu verhindern. Diese Auffassung vertraten Sachverständige am Donnerstag, 22. September, in einer öffentlichen Anhörung des Abgas-Untersuchungsausschusses. mehr
Der Bund der Deutschen Landjugend hat dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages am Mittwoch, 21. September, zum Erntedankfest eine Erntekrone überreicht. Die Junglandwirte sprachen mit den Abgeordneten über ihre Perspektiven und die Milchkrise. mehr
Mediziner, Psychologen und Rechtsexperten begrüßten am 21. September die geplante Verordnungsmöglichkeit für cannabishaltige Arzneimittel in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit, sehen in dem von der Regierung vorgesehenen Verfahren aber einige Mängel. mehr
Über die Probleme bei der Verteilung, Betreuung und Integration unbegleiteter minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland informierten Experten in der ersten öffentlichen Sitzung der Kinderkommission (Kiko) nach der Sommerpause am Mittwoch, 21. September. mehr
Dem zivilgesellschaftlichen Sektor in Deutschland fehlt es an Transparenz. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am Mittwoch, 21. September, geladenen Experten einig. mehr
Die geplante Ausweitung des Mutterschutzes stößt in einer Anhörung des Familienausschusses am 19. September bei Arbeitnehmerverbänden auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgebern geht der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes jedoch zu weit. mehr
Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben die meisten Experten am Montag, 19. September, in einer Anhörung des Finanzausschusses begrüßt. Einen solchen Forschungsbonus hatten die Grünen empfohlen. mehr
Mithilfe von Samenspenden gezeugte Kinder sollen das Recht bekommen zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Die Grünen fordern von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Am Mittwoch, 19. Oktober, ist ihr Antrag Thema einer Rechtsausschuss-Anhörung. mehr
Mit der „Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem“ beschäftigt sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 19. Oktober, in einem zweieinhalbstündigen öffentlichen Fachgespräch. mehr
Die Reform der Förderung des Spitzensports beschäftigt den Sportausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) in einer dreieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Mittwoch, 19. Oktober. mehr
Die Mütter- und Kindergesundheit in Entwicklungs- und Schwellenländern ist am Mittwoch, 19. Oktober, Thema eines zweistündigen öffentlichen Gesprächs im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. mehr