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März 02/1999
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editorial

impressum

essay

Gefahr oder Chance? Der Reichstag wird zum Bundestag
von Daniel Dagan

titelthema

Der "Kummerkasten der Soldaten" wacht über den Staatsbürger in Uniform
Gespräch mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

forum

EU-Reformpaket Agenda 2000
Weichenstellung für das kommende Jahrhundert

berichte aus plenum und ausschüsse

petitionen

Benachteiligungen aufheben

auswärtiges

Soldaten der Bundeswehr an einer Friedenstruppe im Kosovo beteiligen
Ausschußprotokolle veröffentlicht
Nukleare Strategie nicht antasten
Carl­Dieter Spranger folgt auf M. Geiger

inneres

Rechtschreibreform soll in Amtssprache übernommen werden
Neuorganisation wird weiter fortgesetzt
BKA 126 Straftaten gemeldet
Schily: Regierung wird gewalttätige Aktionen nicht einfach hinnehmen
Abschiebestopp von Flüchtlingen gefordert
Für die Rückgabe von Stasi­Akten einsetzen
Wahlstatistik fortführen
Sachverständige: Modell verzichtet auf den erhobenen Zeigefinger

sport

Behindertensport öffentlich erörten

recht

Partner soll Mietvertrag auch alleine fortsetzen können
Nach Rechten aus Einigungsvertrag für neue Länder gefragt
Privatrecht regeln
Zuständigkeiten beim Sorgerecht bündeln
Stellungnahme in Karlsruhe abgeben
Bei Gen­Datei Auswertung des Zentralregisters ermöglichen
Stiftungsrecht reformieren

finanzen

SPD und Bündnisgrüne sehen mehr Steuergerechtigkeit verwirklicht
Steuerzahler werden 2002 um über 20 Milliarden DM entlastet
Opposition bekräftigt ihre Ablehnung des Reformwerks
Union hofft auf eine Lösung
Betrug bei der Mehrwertsteuer EU­weit bekämpfen
Strom und Benzin werden teurer
CDU/CSU spricht von Willkür bei der Begünstigungsregelung
Ermäßigter Satz für die Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe
Experten etwas milder gestimmt
Kraftfahrzeugsteuer abschaffen
Regierung rechnet mit zwei Prozent Wachstum

haushalt

Politik unterschiedlich bewertet
Haushaltsentwurf 1999
Haushalt 1999 soll insgesamt 488 Milliarden DM betragen
Umzug nach Berlin bestimmt Etatentwurf
Haushalt wächst nur um 936.000 DM
600 Millionen DM mehr für militärische Ausgaben eingeplant
1 Million DM mehr für Minenräumung im Etat eingestellt
341 Millionen DM für die Vereinten Nationen eingeplant
Steigende Personalkosten beim BGS
Kürzung wäre "falsches Signal"
Einnahmen durch den Verkauf von Schienenweg-Darlehen
1,74 Milliarden DM für Kultur und Medien beim Kanzleretat
1999 leichter Anstieg beim Entwicklungshilfeetat
Personal verschlingt die meisten Ausgaben
Weniger Ausgaben für Investitionen
Diskussion um Leipziger Gerichtsbau
Einnahmen sprudeln nicht mehr so kräftig
Mehrausgaben für den Personalbereich
Rechnungshof-Etat 800.000 DM niedriger
Deutlich höhere Ausgaben für die Großforschungsanlagen eingeplant
Im Ausschuß Kontroverse um Kürzungen
Für Forschung im Mittelstand mehr Geld bereitstellen
Mehreinnahmen von 30,8 Milliarden DM im Etat eingeplant
Zuweisungen und Zuschüsse bestimmen auch 1999 den Agraretat
Der Schuldendienst soll 1999 um insgesamt 4,18 Milliarden DM ansteigen
Mittel für Gorleben und Konrad drastisch kürzen
Weniger Mittel für Berliner Dienstsitz
7,14 Milliarden sollen für Erziehungsgeld bereitstehen
Bundeshaushaltsordnung
Ausgaben steigen 1999 insgesamt um 610 Millionen DM
Hälfte des Etats 1999 für Pflegeeinrichtungen
1999 mehr Mittel für Aufklärungsarbeit bei Drogenmißbrauch
Im Haushalt 1999 sind 28 Milliarden DM für die Arbeitslosenhilfe vorgesehen
CDU/CSU: Bundesverfassungsgericht soll die Anzeigenkampagne der Regierung überprüfen
Riester: Regierung legt "Haushalt des Vertrauens" vor

wirtschaft

Minister als Expo­Aufsichtsrat
Abschied von der Kerntechnologie
Subventionswettlauf beenden
Standort für Endmontage noch nicht festlegen
Innovation im Mittelstand fördern
Regionalpolitiker tagten

landwirtschaft

Gewinne der Landwirte um 3,3 Prozent gestiegen
Strategie für Agenda 2000

arbeit und soziales

SPD: "Wahlversprechen eingelöst"­ CDU/CSU: "Trilogie des Grauens"
Auch geringfügig Beschäftigte werden sozial abgesichert – Ost­West­Angleichung
Pauschalbeiträge müssen nur für GKV-Versicherte gezahlt werden
Freiwillige Beiträge der Arbeitnehmer erhöhen die Renten nur geringfügig
Abfindung bei Entlassung nicht auf Arbeitslosengeld anrechnen
Sozialverwaltung wird für Euro geöffnet
Pflegegeld ungemindert erhalten
Übergangsregelung wird verlängert
Daten der EU­Länder vergleichbarer machen

verteidigung

Thierse: Durch überzeugende Arbeit Integration der Bundeswehr gefördert
Georg Janovsky sitzt Unterausschuß vor

familie

Erziehungsurlaub für Männer noch immer ein Fremdwort - Novelle nötig
Niehuis: Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung korrigiert

verkehr, bau- und wohnungswesen

Schiffahrtsabkommen mit Tunis zustimmen
Wohnraum­Initiative blieb ohne Erfolg

menschenrechte und humanitäre hilfe

Auswärtiges Amt: Täglich Morde an Menschenrechtsverteidigern
Dialog schließt Kritik nicht aus

forschung

Zahl der Geförderten stabil halten Union signalisierte Zustimmung
9­Punkte­Konzept der F.D.P. für weitere Ausbildungsplätze

entwicklungshilfe

Experten: Eigenanstrengungen und Reformen unabdingbar
CDU/CSU: Familienplanung ist ein Menschenrecht

tourismus

Flughäfen erwarten stark steigende Passagierzahlen
Schwerpunkt Weiterbildung
Kundensicherung funktioniert

europa

Lafontaine: Keine unüberwindbaren Hürden zwischen Bonn und Paris
"Für ein gerechteres Beitragssystem"
Wahlregelung "problematisch"
Für nationale Regionalpolitik den Spielraum nicht einengen
Die Kohäsionsfonds zurückfahren
Kurz notiert
Verhältnis zu Kuba diskutiert

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Probleme des Nahen Ostens erörtert
Thierse sagt Ungarn Unterstützung zu
Aktuelle Stunden

portrait

Der Anwalt der Steuerzahler

hintergrund

Sieger-Stenographen sind gefragt!

interview

"Es vergeht viel Zeit, bis das Parlament eingearbeitet ist und die Abläufe funktionieren"
Blickpunkt Bundestag-Gespräch mit dem Vorsitzenden der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gerhardt

aktuell

Ausgewählt
Arbeiten auf Papier aus der Sammlung des Deutschen Bundestages

hintergrund

Eine Brücke zur aktiven Politik
Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments

"Botschafter der Demokratie nach innen und außen"
Interview mit dem Präsidenten der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Helmuth Becker, SPD, Bundestagsvizepräsident a.D.

http://www.bundestag.de
Deutscher Bundestag drei Jahre im Netz

Ein Bestseller, rot-weiß gestreift
Kürschners Volkshandbuch

richtigstellung

Richtigstellung zu Blickpunkt Bundestag 1/99, Seite 13:

Geplante Initiativen der Fraktionen zur "Doppelten Staatsangehörigkeit" sind dem Parlament nicht zugeleitet worden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9902/
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