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Blickpunkt

Dezember 2001

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Inhalt

`Editorial`

`Essay`

Gewissen nicht zum Nulltarif
Von Winfried Kluth

`Titel`

Eine Säule des Parlaments
Das neue Jakob-Kaiser-Haus

Schnittzeichnungen des Jakob-Kaiser-Hauses und des Tunnelsystems

Divergierend und doch einander verpflichtend
Kunst im Jakob-Kaiser-Haus

Vielfalt als Programm
Die Architekten des Jakob-Kaiser-Hauses

Gespräche in der Beletage
Das Reichstagspräsidentenpalais heute

Wo Paul Löbe Albert Einstein empfing
Das Reichstagspräsidentenpalais in der Geschichte

`Im Blickpunkt`

`Berichte aus Plenum und Ausschüssen`

petitionen

Bayrische Umsetzung der Altfallregelung kritisiert

auswärtiges

Mazedonien-Einsatz um drei Monate verlängert
Beziehungen zu Frankreich von zentraler Bedeutung

inneres

Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung
Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus im Bundestag verabschiedet
Koalition legt Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes vor
Gewerkschaften stimmen gegen Bandbreiten bei der Bezahlung
Mehr Klarheit durch neues Waffenrecht
Einigung über neue Besoldung für Professoren erreicht

sport

Debatte über Zusammenhang von Gesundheit und Sport gefordert

recht

In bestimmten Fällen kein Recht auf Zeugnisverweigerung
Im Schadensersatzrecht einige Haftungslücken schließen
Datenschutz bei der Erteilung von Auskünften erweitert
Alle Fristen um zwei Jahre verlängert
Anwaltsgebühren und Justizkosten werden in Berlin vereinheitlicht
Kinderrechte in Grundgesetz aufnehmen
Neue Regelungen zu Rechtsmitteln nach Vermittlungsverfahren verabschiedet
Union scheitert mit Forderungen zur Kriminalitätsbekämpfung

finanzen

Vermittlungsausschuss kommt den Personengesellschaften etwas entgegen
Regierung bewertet die Entwicklung der Konvergenz in der EU positiv
Sachverständige erwarten günstigeren Verlauf der Konjunktur im nächsten Jahr
Förderung der privaten Altersvorsorge wird als "Anstoß zum Sparen" gesehen
Umsatz von bestehenden Sportanlagen "wirtschaftsfreundlich" besteuern
Zollbehörden sollen besser kooperieren
Abkommen mit Österreich gebilligt
"In Basel ein Zeichen für den deutschen Mittelstand setzen"

haushalt

2 Milliarden € Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit
Überplanmäßige Ausgabe wegen schlechter Konjunktur
Mittelsperre für Mahnmal aufgehoben
Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld
Mittel für Amateurtheater größtenteils freigegeben
Bund kann Kapitalmehrheit bei der Post aufgeben

wirtschaft

Erleichterungen für Ost-Werften begrüßt
Beziehungen zu China vertiefen
Koalition weist den Vorwurf einer falschen Wirtschaftspolitik zurück
Stabilitäts- und wachstumsorientierte Politik mit Strukturreformen koppeln
"Keine Kollision mit europäischem Recht"
FDP fordert ein energiepolitisches Programm
Pflichten der Deutschen Post AG bis Ende 2007 festgeschrieben
WTO-Ministerkonferenz in Katar als echten Durchbruch bewertet
"Verhandelten Netzzugang" als Option in der EU sichern
Energiesicherung nicht erweitern
Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue der Unternehmen knüpfen
Ausfuhr von Kriegswaffen um über die Hälfte zurückgegangen
Den Zugang zum Meisterbrief nicht noch weiter erleichtern

verbraucherschutz

Kein Zukunftsprogramm zur grünen Gentechnik
Tierschutz ins Grundgesetz
Landwirtschaftliche Rentenbank rechtlich neu organisieren
Die Entwicklung ländlicher Räume verstärkt fördern
Künftig sollen Fische etikettiert werden
Neues Gesetz zum Forstvermehrungsgut

arbeit und soziales

Beiträge nach Entgelt bemessen
Höchstarbeitszeit festschreiben
FDP fordert Rentenerhöhung
Regelung der sozialen Sicherheit vorgesehen
ILO-Übereinkommen ratifizieren

familie

Gesetzlicher Rahmen für allgemeinen Freiwilligendienst
Vermittlungsergebnis findet Zustimmung im Plenum
Familienausschuss berichtet über Beratungsstand

gesundheit

Parlament beschließt Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben
Vergütung nach Fallpauschalen

verkehr, bau- und wohnungswesen

Keine Änderung der Geltungsdauer
Für Lkw müssen rund 15 Cent pro Kilometer bezahlt werden
Verkehrsbericht 2000 von Abgeordneten weitgehend begrüßt
Anträge zum Wohnungsmarkt in den neuen Ländern abgelehnt
PDS kritisiert neues Bahnpreissystem
Fonds für Binnenschifffahrt

umwelt

"Das heutige System der Versorgung mit Energie ist nicht nachhaltig"
Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen neu geregelt
Gewässer umfassend bewirtschaften
Gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie wird "geordnet beendet"
Gefährliche chemische Stoffe weltweit stark einschränken
Union verlangt Lastenausgleich

angelegenheiten der neuen länder

Angleichung der Vergütung in Ost und West eine "gesamtdeutsche Aufgabe"

menschenrechte und humanitäre hilfe

Bundestag plädiert für ein Ende der Gewalt in Tschetschenien
Besuch aus Pakistan
PDS für konsequentes Vorgehen gegen den Kindersextourismus
Projekte gegen Genitalverstümmelung initiieren
Teilnahme von Frauen an dem Friedensprozess in Afghanistan sichern
Frauenhandel wirkungsvoll bekämpfen

bildung und forschung

Mehr Frauen sollen in Wissenschaft und Forschung in Führungspositionen
Interfraktioneller Antrag in Vorbereitung
Ausschuss lehnt FDP-Antrag ab
Ausbildungsplatzsituation: Opposition kontra Regierung

entwicklungszusammenarbeit

Rolle der EU-Mitgliedstaaten für wirksame Entwicklungszusammenarbeit betont
Deutsche Entwicklungspolitik neu ordnen

tourismus

Ausschuss beschließt Programm zur Tourismusförderung
Neben der Bettenauslastung künftig auch die Zimmerbelegung erfassen
Regierung hofft auf geringeres Defizit

europa

"Konvent soll Elemente einer Verfassung für die Europäische Union erarbeiten"
Union will Handlungsfähigkeit der EU deutlich verbessert sehen
Förderprogramme für EU-Grenzregionen abgelehnt
Folgen des Terrorismus erörtert

kultur und medien

Diskussion französischer und deutscher Parlamentarier per Videokonferenz
Stiftung soll Beutekunstproblematik lösen

bundestagsnachrichten

Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Kurz Notiert
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Aktuelle Stunde
Altkanzler Kohl nennt keine Spendernamen

`Forum`

Was muss sich im Schulsystem ändern?
Ergebnisse der PISA-Studie

Jörg Tauss, SPD:
Pisa hat die Systemfrage gestellt
Gerhard Friedrich, CDU/CSU:
Schlechte Zensuren für Deutschlands Schulen
Reinhard Loske, B'90/GRÜNE:
Konzentrierte Aktion statt Gräbenkämpfe
Ulrike Flach, F.D.P.:
Weiter bergab auf der schiefen Ebene von Pisa?
Maritta Böttcher, PDS:
Versetzungsgefährdetes Bildungssystem

`Schreibtische`

Reisende Papiere und kleine Sentimentalitäten
Gespräch mit einem Abgeordneten der FDP

`Hintergrund`

Part of Art
Details im Bundestag

`Streitgespräch`

Meilenstein oder Schritt ins Abseits?
Forschung mit embryonalen Stammzellen

`Menschen im Bundestag`

Warum der Beuys keinen Staub ansetzt
Reinigungskraft Sylvia Chahin

`Suchbild`

Cullens Reichstag

`Panorama`

Die D-Mark stirbt auf Knopfdruck

Ausstellung über das Grundgesetz

Wolfgang Thierse in Vietnam

Reichstagsgebäude aus Zuckerguss

Droht die Beirätedemokratie?

Förderpreis Demokratie leben

Das Echo der Leser

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