Bundesrat
Götz Hausding
Nicht für
alle Zeit wegsperren
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter gefordert
Der ebenfalls von Bayern eingebrachte Entwurf sieht die
Erweiterung des Anwendungsbereiches der nachträglichen
Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern
vor. Man wolle nicht, so Bayerns Staatsministerin der Justiz Beate
Merk (CSU), im Jugendstrafrecht die originäre ... 
Götz Hausding
Beck kritisiert
Fernsehrichtlinie der EU-Kommission
Kompetenzüberschreitung in der Medienpolitik
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkonferenz
der Länder die Medienpolitik der EU-Kommission kritisiert. In
der Sitzung des Bundesrates am 10. März warf er der Kommission
im Rahmen einer Stellungnahme der ...
dpa
Länderkammer legt sich quer
Wegen Arznei-Sparpaket Vermittlungsausschuss angerufen
Der unionsdominierte Bundesrat hat sich erstmals einem Vorhaben
der Großen Koalition in den Weg gestellt. Die
Länderkammer verweigerte dem von Union und SPD im Bundestag
beschlossenen Arzneimittel-Sparpaket die Zustimmung und rief am 10.
März mehrheitlich den Vermittlungsausschuss ...
BR
Mehr Transparenz
und Effizienz
Planfeststellungsverfahren
Der Bundesrat hat am 10. März einen Gesetzentwurf
beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für
Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach
Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften
den Anforderungen, die der erweiterte ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.