Plenum und Ausschüsse
wol
Direktere
Beteiligung an politischen Entscheidungen ermöglichen
Initiative für Grundgesetzänderung
Inneres. Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheiden soll das bisherige System der sozialen und
rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland ergänzen.
Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (16/680). Für die
Einführung ...
wol
Mehr Datenschutz
beim "Scoring"
Umgang mit Kunden
Inneres. Handlungsbedarf angesichts der steigenden Anwendung von
"Scoring-Verfahren" sehen Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (16/683). Danach soll bei wirtschaftlichen
Entscheidungsprozessen mehr Datenschutz erreicht werden. Die
Fraktion führt an, bei der Methode des "Scoring" werde die ...
wol
Gesetzlicher
Flankenschutz nötig
Sportbund-Initiative zur Doping-Bekämpfung
Sport. Mit gesetzlichen Regelungen will die Rechtskommission des
Sports gegen Doping (ReSpoDo) die Eigenverantwortung von
Sportverbänden, Sportlern, Trainern und Ausbildern im Kampf
gegen Doping unterstützen. Die vom Präsidenten des
Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, initiierte ...
wol
Das Thema
Beutekunst belastet die deutsch-russischen Beziehungen
Experten streben kollegiale Zusammenarbeit an
Kultur und Medien. Nach wie vor werden die deutsch-russischen
Beziehungen durch das Thema Beutekunst erschwert. Das sagte
Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 8. März in der Sitzung
des Ausschusses für Kultur und Medien. In den
Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD sei das Ziel ...
wol
Zuwanderungsgesetz umsetzen - Kettenduldungen
abschaffen
Antrag der Bündnisgrünen
Inneres. Die Bundesregierung soll die immer noch bestehenden so
genannten Kettenduldungen, also die wiederholte Verlängerung
eines geduldeten Aufenthalts ausländischer Flüchtlinge in
Deutschland, abschaffen. Dies fordern Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (16/687). Die Fraktion bezieht sich
dabei ...
bob
Weitere Hilfe
für Palästinensergebiete
Fachausschuss mit Ministerin einig
Weltbank und Europäische Union hätten deswegen richtig
gehandelt und der Palästinenser-Behörde Geldmittel in
Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Die Ministerin
äußerte weiterhin die Erwartung, wenn die regierende
Hamas auf Dauer am Ruder bleiben und die Anerkennung der
internationalen ...
vom
Weißrussland soll freie und faire Wahlen
ermöglichen
Resolution beschlossen
Auswärtiges. Das Parlament hat am 9. März an
Weißrussland appelliert, dass es seinen Verpflichtungen zu
freien und fairen Wahlen nachkommt. Dies wurde mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Die vier Fraktionen hatten dazu einen entsprechenden Antrag
(16/816) ...
mpi
Merkel im
Europaausschuss
Vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates
Europa. Wenige Tage vor der Frühjahrstagung des
Europäischen Rates in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) dem EU-Ausschuss des Bundestages persönlich Rede
und Antwort stehen. Merkel werde am 17. März im Ausschuss
sein, sagte dessen Vorsitzender Matthias Wissmann (CDU) am 8.
März in ...
bob
Vertrag zwischen
den USA und Indien kritisiert
Bündnis 90/Die Grünen
Auswärtiges. Bündnis90/Die Grünen erwarten vom
Bundestag eine Reaktion auf das indisch-amerikanische Abkommen
über die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor. In einem
Antrag (16/834) heißt es dazu, mit der von Indiens
Ministerpräsidenten Manmohan Singh und US-Präsident
George W. Bush am 2. März ...
bob
Bosnien-Herzegowina: Repräsentant bleibt
Anträge abgelehnt
Auswärtiges. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen
von FDP (16/228) und Die Linke (16/217) mit Anträgen zur
gegenwärtigen Situation in Bosnien-Herzegowina. Der
Auswärtige Ausschuss lehnte die Initiativen mit breiter
Mehrheit ab. Die Liberalen hatten gefordert, die so genannten "Bonn
...
suk
Biogaseinspeisung als Gegenstrategie
Grüne fürchten Energiekonflikte
Umwelt. Die Bundesregierung soll einen Entwurf für ein
Einspeisungsgesetz vorlegen, das "wirksame Anreize" zur Einspeisung
von Biogas in das Gasnetz liefert. Das fordert die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/582). Der
russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen habe ...
vom
Liberale
schlagen neues Gesetz vor
Einkommensteuer
Finanzen. Zur Reform der direkten Steuern hat die FDP-Fraktion
einen Gesetzentwurf (16/679) vorgelegt. Die Abgeordneten empfehlen,
ein neues, einfaches und verständliches Einkommensteuergesetz
zu schaffen. Als Ergebnis werde für die meisten Bürger
die Steuererklärung auf einer DIN-A4-Seite in einer ...
vom
Günstige
Kredite für Mittelständler
ERP-Wirtschaftsplan 2006
Wirtschaft und Technologie. Das ERP-Sondervermögen des
Bundes (European Recovery Program) soll in diesem Jahr ein Volumen
von rund 5,02 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des
Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr
2006 ...
suk
Bildung und
Aufklärung verbessern
Verbraucherschutz
Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll
gemeinsam mit der Wirtschaft die Bildung und Aufklärung der
Verbraucher verbessern, damit sie ihre Marktmacht
eigenverantwortlich ausüben können. Das fordert die FDP
in einem Antrag (16/825), den der Bundestag am 9. März
zusammen mit einem ...
mpi
Abkommen soll
Konflikten vorbeugen
Grenzüberschreitende Gewässer
Umwelt. Ein UN-Abkommen zur Vermeidung zwischenstaatlicher
Konflikte um Süßwasser aus Flüssen soll in
deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf (16/738) vorgelegt, den der Bundestag am 9.
März zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat.
Das Abkommen ...
vom
FDP beklagt
staatliche Eingriffe
Energiepolitik
Wirtschaft und Technologie. Einen "ordnungspolitischen Kompass"
für die deutsche Energiepolitik empfiehlt die FDP-Fraktion der
Bundesregierung. In einem Antrag (16/589) heißt es, die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, also die Bestimmung
von Preisen, Verbrauch und Investitionen durch Markt und ...
sas
Schnelleren
Einsatz möglich machen
Pflanzenschutzmittel
Ernährung und Landwirtschaft. Pflanzenschutzmittel, die in
einem Mitgliedsland der Europäischen Union zugelassen sind,
sollen künftig auch in Deutschland rasch zum Einsatz kommen,
ohne dass sie hierzulande ein eigenständiges
Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Voraussetzung
dafür sei, dass sie ...
mpi
Unterstützung für Opfer der
SED-Diktatur
Konzept geplant
Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung hat bekräftigt,
dass sie "ein tragfähiges Konzept zur weiteren
Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur" erarbeiten will.
Dies solle "möglichst zeitnah" gemeinsam mit den
Koalitionsfraktionen geschehen, antwortet die Bundesregierung auf
eine Stellungnahme des ...
mpi
Immer Ärger
mit der Software
Arbeitsmarktpolitiker diskutieren über Computerprobleme bei der BA und Telefonbefragungen
Die CDU/CSU unterstrich im Hinblick auf die Software-Probleme,
im Zweifel müsse es "ein Ende mit Schrecken statt eines
Schreckens ohne Ende" geben. Es sei daher notwendig zu untersuchen,
ob und wie schnell die Software eines anderen Anbieters eingesetzt
werden könnte. Die FDP verwies darauf, dass in ...
mpi
Gesundheitspolitiker erwägen Vorstoß für
Nichtrauchergesetz
Drogenbeauftragte stellte sich vor
Gesundheit. Unter den Gesundheitspolitikern des Bundestages gibt
es viel Sympathie für ein Nichtrauchergesetz. Dies wurde am 8.
März bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
deutlich, in der sich die neue Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vorstellte. Die
Fraktion Die ...
wol
Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt
verwirklichen
Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke
Familie. Für die Gleichberechtigung von Frauen auf dem
Arbeitsmarkt machen sich die Fraktionen von FDP und Die Linke
stark. Die Liberalen fordern in einem Antrag (16/832), Fehlanreize
im Steuer- und Transfersystem wie etwa die Steuerklasse fünf
abzubauen. Die Linke setzt in ihrem Antrag (16/833) auf ...
wol
Kinder ins
Zentrum der Politik
Forderung von Bündnis90/Die Grünen
Familie. Bündnis90/Die Grünen wollen die Belange und
Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern als
Querschnittsaufgabe der Politik in den Vordergrund rücken. In
einem Antrag (16/817), den der Bundestag am 9. März in den
Fachausschuss überwiesen hat, heißt es, Kinder sollten
unabhängig ...
mik
Einer
Aidskranken die Schulden erlassen
Petitionsausschuss
Petitionen. Einer Aidskranken sollen die BAföG-Schulden
erlassen werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 7.
März eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe
einvernehmlich der Bundesregierung "zur Berücksichtigung"
überwiesen. Die Petentin ist nach eigenen Angaben seit Jahren
wegen der ...
mik
Weber warnt vor
Konjunktureuphorie
Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss
Somit laufe der Konjunkturmotor mit insgesamt sechs Zylindern
"auf zwei Zylindern". Es sei offensichtlich, dass dieser Motor
nicht stark beschleunigen könne. Deshalb warnte er auch vor
einer "Konjunktureuphorie". Für ein weiteres Wachstum sei ein
vermehrter Konsum notwendig. Entscheidend dafür sei ...
vom
Verschärfung der Besteuerung bei betrieblichen Kfz
kritisiert
Anhörung im Finanzausschuss
Finanzen. Die geplante Verschärfung der so genannten
Ein-Prozent-Regelung bei der privaten Nutzung von betrieblichen
Fahrzeugen stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Dies
geht aus den schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 7. März hervor.
Gegenstand der ...
hau
Steuerliche
Absetzbarkeit von Kosten für Handwerker
begrüßt
Experten zur "Förderung von Wachstum und Beschäftigung"
Finanzen. Die vorgesehene steuerliche Anerkennung von
erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten wird von
Experten begrüßt. Gleichzeitig werden die Regelungen im
Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur steuerlichen
Förderung von Wachstum und Beschäftigung (16/643) jedoch
als "nicht ...
mik
Recht auf
Girokonto soll ins Gesetz
Oppositionsinitiativen
Finanzen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen
die Kreditinstitute verpflichten, jedem Bürger unabhängig
von seiner Kreditwürdigkeit die Führung eines Girokontos
auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Linksfraktion hat dazu
einen Entwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes (16/731),
die ...
vom
Vertrauen der
Anleger stärken
Offene Immobilienfonds
Finanzen. Die Bundesregierung soll das Vertrauen der Anleger in
die offenen Immobilienfonds stärken und die Stabilität
des Marktes sichern. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag (16/661), den der Bundestag am 9. März zur
Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die
Schließung ...
vom
Beträge in
Ost und West angeglichen
Gemeindefinanzreformgesetz
Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 9. März ohne
Aussprache einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Gemeindefinanzreformgesetzes (16/635) unverändert angenommen.
Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag
(16/835). Im Mittelpunkt steht die Vereinheitlichung ...
mik
Erhebliche
Risiken beim Börsengang der Bahn
Bundesrechnungshof
Haushalt. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB
AG) birgt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) "erhebliche
Risiken" und könne zu Fehlentwicklungen führen. Dies geht
aus einer Unterrichtung (16/840) durch den Präsidenten des
Bundesrechnungshofes zur Finanzierung der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.