Inland
Jutta Witte
Kontrastprogramm
Beck - Böhr
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz
Eigene inhaltliche Akzente zu setzen ist für beide
Spitzenkandidaten schwer in diesem Wahlkampf: In Berlin zwingt die
Große Koalition die beiden großen Volksparteien zu
Harmonie und in Mainz sind die landespolitischen Ziele von CDU und
SPD kaum zu unterscheiden. "Es fehlt das große Streitthema",
... 
Wolfgang Janisch
Spardruck auf
die Länder wächst
Jugendstrafvollzug vor dem Bundesverfassungsgericht
Längst ist der Jugendstrafvollzug nicht nur Sache der
Justizminister, sondern liegt auch den Kollegen vom Finanzressort
am Herzen: Haftplätze sind teuer, umso mehr, wenn man - was
bei jungen Delinquenten erklärtes Ziel ist - Straftäter
auf ein straffreies Leben in Freiheit ...
K. Rüdiger Durth
Neuer Landtag
wird gebaut
Brandenburg: Parlament soll mehr als 100 Millionen Euro kosten
Während die Brandenburger daran gehen, nach anderthalb
Jahrzehnten zum Teil heftiger Kontroversen in Potsdam ein neues
Parlament zu bauen, kommen ausgerechnet aus Berlin massive
Bedenken. So hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter
Momper, dem Präsidenten des Landtags von ...
Dieter H. Michel
Wahlkampf mit
Samthandschuhen
Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen
Im Land zwischen Harz und Havel ist es noch relativ ruhig im
Wahlkampf. Inhaltlich spielt sich der Kampf um die Wählergunst
eher in den Medien ab. Und da geht man sachlich miteinander um, von
einigen Ausrutschern abgesehen. Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) will es noch einmal ...
K. Rüdiger Durth
Stolperstein
für Wowereit: die WASG
Berlin: Noch keine vereinte Linkspartei
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde vor fünf Jahren die
SPD mit 29,7 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion
im Abgeordnetenhaus (44 Sitze), gefolgt von der CDU mit 23,8
Prozent der Stimmen (35 Sitze). Drittstärkste Fraktion wurde
die PDS mit 22,6 Prozent der Stimmen (33 ...
Erik Spemann
Etat ohne neue
Schulden vorgelegt
Bayern: Staatsregierung erreicht ehrgeiziges Ziel
Die bayerische Staatsregierung hat ihr ehrgeiziges Ziel
verwirklicht, für 2006 einen Etat ohne neue Schulden
vorzulegen. Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach bei der
Einbringung im Landtag am 8. März von einem bedeutenden Tag.
Bayern läute damit eine neue Ära ein - seit mehr ...
dpa
SPD reicht Klage
ein
Bayern: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss
Die bayerische Landtags-SPD hat am 6. März Verfassungsklage
wegen einer gescheiterten Zeugenvernehmung im
Hohlmeier-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die CSU hatte es
abgelehnt, die frühere bayerische Kultusministerin Monika
Hohlmeier gemeinsam mit ihrem Kritiker Hans Podiuk (beide CSU) ...
Astrid Pawassar
Viele Fragen zu
einem Verbrechen
Sachsen: Nach der Entführung und dem Missbrauch einer 13-Jährigen
Fünf Wochen war eine 13-jährige Schülerin aus
Dresden in der Hand eines einschlägig vorbestraften
Sexualverbrechers. Nachdem sie sich durch Zettel bemerkbar gemacht
hatte, konnte sie von der Polizei befreit werden. Doch seither
reißt die Kritik nicht ab. Wie konnte es ...
Eckhard Stengel
Die
"Fischköppe" müssen bluten
Bremen: Wahlrechtsreform
Die Städte Bremen und Bremerhaven, die gemeinsam das
Bundesland "Freie Hansestadt Bremen" bilden, werden gerne als
"Schwesterstädte" bezeichnet. In Wirklichkeit benehmen sie
sich oft wie großer Bruder und kleine Schwester: Nur selten
lieben sie sich; häufiger ...
Eckhard Stengel
Neumeyer im
Amt
Bremen: neuer Bausenator
Knapp vier Wochen nach der Rücktrittsankündigung des
Bremer Bau- und Umweltsenators Jens Eckhoff (CDU) hat die Bremische
Bürgerschaft jetzt einen Nachfolger gewählt: den
44-jährigen Ronald-Mike Neumeyer, ebenfalls CDU. In geheimer
Abstimmung votierten 62 Abgeordnete mit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.