Neumeyer im Amt
Bremen: neuer Bausenator
Knapp vier Wochen nach der Rücktrittsankündigung des Bremer Bau- und Umweltsenators Jens Eckhoff (CDU) hat die Bremische Bürgerschaft jetzt einen Nachfolger gewählt: den 44-jährigen Ronald-Mike Neumeyer, ebenfalls CDU. In geheimer Abstimmung votierten 62 Abgeordnete mit "Ja" und 17 mit "Nein". Da von der Opposition nur 13 Parlamentarier anwesend waren, müssen auch vier Abgeordnete der großen Koalition gegen den Kandidaten gestimmt haben. Damit schnitt Neumeyer überdurchschnittlich gut ab: Eckhoff hatte 2003 bei seiner Wahl zehn Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Koalition kassiert.
Neumeyer führte von 1995 bis 1999 die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dann wurde er von Eckhoff verdrängt, der später zum Bausenator aufstieg. Neumeyer übernahm nach seiner Abwahl eine Managerposition bei den privatisierten Stadtwerken "swb". Als Eckhoff jetzt mit 40 Jahren selber in die Wirtschaft wechseln wollte, überzeugten er und der Landesvorsitzende Bernd Neumann den einstigen Fraktionschef, in die Politik zurückzukehren.
In der Debatte vor der Wahl ermahnten die Grünen den neuen Bau- und Umweltsenator, er solle sich nicht für die Interessen seines alten Arbeitgebers "swb" einsetzen - eine Anspielung darauf, dass Neumeyers Ressort dafür zuständig ist, Strom- und Gastariferhöhungen sowie den geplanten Bau eines großen Kohlekraftwerks der "swb" zu genehmigen. Der neue Senator sieht hier aber keinen Interessenkonflikt: Er sei bei dem Unternehmen "unwiderruflich und ohne Rückkehrrecht" ausgeschieden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.