Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 11 / 13.03.2006
Sabine Quenot

Streit um die gekaufte Republik

Damals ...vor 20 Jahren am 13. März: Debatte über den Abschlussbericht des Flick-Untersuchungsausschusses

Gegen Mittag des 13. März 1986 grub der Bagger ein bisschen zu tief im Bonner Parlamentsviertel, und als wäre es ein Omen, kratzte das Baufahrzeug an der Stromversorgung. Mitten in der hitzigen Debatte zum Abschlussbericht des Flick-Untersuchungsausschusses fiel der Strom aus, sämtliche Ton- und Bildkanäle des Bundestages waren lahmgelegt. Da wäre noch Gelegenheit gewesen, sich zu besinnen. Auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung, auf die Moral, das Gewissen, vor allem aber auf die Grenzen der Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik. Doch die Debatte über den ersten großen Skandal der Bundesrepublik um illegale Parteispenden ging auch nach der Zwangspause als heftiger Schlagabtausch weiter. Und dies obwohl jeder Redner, egal welcher Fraktion, zugleich bekräftigte, dass die Demokratie eine Probe bestanden habe und von einer "gekauften Republik" keine Rede sein könne. Manfred Langner, CDU, Vorsitzender der Untersuchungsausschusses, erklärte: "Ein Konzern, sein Inhaber, einige Geschäftsführer und Mitarbeiter haben sich da eine Menge herausgenommen, was mit gutem demokratischen Stil und Verhalten nicht vereinbar war."

Bis heute ist allerdings offen, ob der Flick-Konzern durch seine Parteispenden auch politische Entscheidungen beeinflusst hat. Der Unternehmer Friedrich Karl Flick hatte 1975 Daimler-Benz-Aktien im Wert von fast zwei Milliarden Mark verkauft. Das Geld wurde investiert, weshalb er beim Bundeswirtschaftsministerium Steuerbefreiung beantragte. Die Anträge wurden genehmigt. Dafür soll sein Manager Eberhard von Brauchitsch Geld an politisch Verantwortliche verteilt haben. So hatten die FDP-Wirtschaftsminister der 70er-Jahre, Otto Graf Lambsdorff und sein Vorgänger Hans Friderichs, auffällig zeitnah größere Spenden erhalten. Wegen des Verdachts der Bestechung und Steuerhinterziehung erhob die Bonner Staatsanwaltschaft im November 1983 Anklage. Im Juni 1984 trat Lambsdorff als Bundeswirtschaftsminister zurück.

Die politischen Konsequenzen waren also längst gezogen, als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnahm. Zwei Jahre dauerte es, bis er nach mühsamer politischer Aufarbeitung, nach 66 Sitzungen zur Beweisaufnahme und 321 Stunden Vernehmung, die auf 11.500 Seiten protokolliert wurden, das Thema Flick und Steuerbescheinigungsverfahren aufgeklären konnte, wie Langner erklärte.

Doch die Flick-Spendenaffäre weitete sich bald zu einer Parteispendenaffäre aus, die das Land und den Glauben der Wähler an die politische Klasse erschütterte. Es stellte sich heraus, dass auch CDU, CSU und SPD in großem Umfang Spenden aus der Industrie erhalten hatten, zum Teil auf Umwegen über gemeinnützige Organisationen, unversteuert und ohne die Namen der Spender zu veröffentlichen, wie es das Gesetz vorschrieb. Diese Verwicklungen konnte der Ausschuss am Ende nicht klären. Sie sei Sache der Gerichte, so Langner in der Schlussdebatte. Das Gericht sprach Lambsdorff und Friderichs 1987 vom Vorwurf der Bestechung frei, verurteilte sie aber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Geldstrafen. Die allgemeine Spendenpraxis lehnten die meisten Abgeordneten aber noch immer nicht ab. Der damalige stellvertretende FDP-Vorsitzende, Gerhart Baum, warnte in der Debatte vor einer allgemeinen Verteufelung von Spenden. Und die erst 1984 in Kraft getretene Neuordnung der Parteienfinanzierung, die Sanktionen bei Verletzung der Publikationspflicht vorsah, erschien dem Ausschuss als "ausreichend". Seit der zweiten Spendenaffäre von 1999 wissen wir es besser: Es reichte nicht. Noch im selben Jahr, 1984, als das Gesetz reformiert wurde, landeten beträchtliche Summen unbekannter Herkunft auf geheimen Auslandskonten.

Wilfried Penner, SPD, sah es damals schon realistisch. Gegen politische Skandale würde man auch künftig nicht gefeit sein, aber: "Solange wir sie nicht vertuschen, behalten wir den Schlüssel zur Demokratie in der Hand."

Im Zuge der Untersuchung wurde der parlamentarische Ausschuss immer mehr zur Arena parteipolitischer Auseinandersetzungen, die in den Medien größten Widerhall fanden. Otto Schily etwa (damals noch bei den Grünen) warf den Parteien ein "degeneriertes Rechtsgefühl" vor und klagte gegen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Der allerdings machte sein inzwischen berühmtes Black-Out geltend. Bundestagspräsident Rainer Barzel kam nicht so gut weg: Nachdem man ihm ebenfalls Verwicklungen in die Affäre vorgeworfen hatte, trat er zurück. Erst zwei Jahre später stellte der Flick-Untersuchungsausschuss fest, dass es kein Fehlverhalten Barzels gegeben habe.


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.