Weißrussland soll freie und faire Wahlen ermöglichen
Resolution beschlossen
Auswärtiges. Das Parlament hat am 9. März an Weißrussland appelliert, dass es seinen Verpflichtungen zu freien und fairen Wahlen nachkommt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die vier Fraktionen hatten dazu einen entsprechenden Antrag (16/816) vorgelegt. Die Linkspartei enthielt sich der Stimme. In der ehemaligen Sowjetrepublik finden vom 14. bis 19. März Präsidentschaftswahlen statt.
Präsident Aleksander Lukaschenko habe bereits im Oktober 2004 die Verfassung so ändern lassen, dass er noch für weitere Amtszeiten kandidieren kann. Im Dezember des vergangenen Jahres habe Lukaschenko verkündet, die Präsidentschaftswahlen schon am 19. März stattfinden zu lassen und damit drei Monate früher als laut Verfassung nötig.
Aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit würden die Chancen für andere Kandidaten als den amtierenden Präsidenten geschmälert. Ein freier Wettbewerb mit gleichen Bedingungen für alle ist nach Ansicht der Fraktionen nicht gewährleistet. Schon die für die Registrierung erforderliche Sammlung von 100.000 Unterschriften sei für die Unterstützer der Oppositionskandidaten erschwert worden.
Da der offizielle Wahlkampf erst nach Bekanntgabe der registrierten Kandidaten am 17. Februar begonnen habe, blieben den Oppositionskandidaten nur vier Wochen bis zur Wahl, um sich und ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Lukaschenko sei dagegen schon vorher in allen staatlichen Medien präsent, zu denen die Oppositionsfraktionen nur sehr eingeschränkten Zugang hätten. Dies betrachtet der Bundestag als große Benachteiligung für andere Kandidaten.
Die Regierung solle daher alle Möglichkeiten nutzen, die reformwilligen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Weißrussland zu unterstützen, um so zur Demokratisierung des Landes beizutragen. Die akademische Zusammenarbeit mit der Europäischen Humanistischen Universität International in Wilna (Litauen) und Hochschulen in Weißrussland müsse fortgesetzt werden.
Die Europäische Union müsse nach Meinung des Bundestages eine abgestimmte Strategie entwickeln, um das Land schrittweise an demokratische Standards heranzuführen, heißt es weiter. Die Regierung in Minsk sei darauf aufmerksam zu machen, dass sie ein aktiver Partner der EU werden könne, wenn sie ihre Bereitschaft zur Achtung der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit beweise.
Alle Kandidaten und Parteien müssten in gleicher Weise Zugang zu den staatlichen Medien haben. Ihre Wahlkämpfe dürften nicht behindert werden, so das Parlament. vom
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.