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Das Parlament
Nr. 11 / 13.03.2006
mpi

Merkel im Europaausschuss

Vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

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Europa. Wenige Tage vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Ausschuss des Bundestages persönlich Rede und Antwort stehen. Merkel werde am 17. März im Ausschuss sein, sagte dessen Vorsitzender Matthias Wissmann (CDU) am 8. März in einer Sitzung des Gremiums. Zudem würden im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments in den Ausschuss kommen. Zunächst reist der EU-Ausschuss am 14. und 15. März nach Paris. Dort werden die Abgeordneten mit ihren Kollegen der französischen Nationalversammlung zusammentreffen. Ein wichtiges Thema ist die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages.

In der Sitzung am 8. März formulierten einige Abgeordnete Forderungen für den EU-Rat. CDU/CSU wandten sich gegen einen zunehmenden "Bürokratieaufwuchs" in Brüssel. Zwar sei es begrüßenswert, dass der Bereich Forschung und Entwicklung zu einem Schwerpunkt gemacht werden solle. Allerdings sei es bedenklich, wenn als erstes die Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts genannt werde. Die FDP unterstrich, die Mittel für Forschung und Entwicklung müssten strikt nach den so genannten Exzellenzkriterien erfolgen.

Die Fraktion Die Linke bilanzierte, die Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sei auf ganzer Linie gescheitert. Beim EU-Gipfel gehe es nun darum, die gesamte Strategie zu überdenken. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, im Bundeshaushalt 2006 schlage sich der Schwerpunkt Innovation nicht nieder. Hier gebe es erheblichen Änderungsbedarf. Die Lissabon-Strategie ist ein auf einem Sondergipfel von den EU- Staats- und Regierungschefs im März 2000 in der portugiesischen Hauptstadt verabschiedetes Programm mit dem Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. mpi

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