Gesundheitspolitiker erwägen Vorstoß für Nichtrauchergesetz
Drogenbeauftragte stellte sich vor
Gesundheit. Unter den Gesundheitspolitikern des Bundestages gibt es viel Sympathie für ein Nichtrauchergesetz. Dies wurde am 8. März bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit deutlich, in der sich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vorstellte. Die Fraktion Die Linke löste mit ihrem Vorstoß für einen gesetzlichen Schutz von Nichtrauchern eine lebhafte Debatte aus. Lediglich die FDP-Fraktion trat vehement für eine freiwillige Selbstverpflichtung etwa des Hotel- und Gaststättengewerbes ein. "Es geht nicht einfach durch Verbote", hoben die Abgeordneten hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte an, dass der Gesundheitsausschuss mit gutem Beispiel vorangehen und sich für einen rauchfreien Bundestag stark machen solle.
Die neue Drogenbeauftragte sagte, eines ihrer Hauptanliegen sei, den Tabakkonsum zu verringern. Die Raucherquote in Deutschland sei trotz eines leichten Rückgangs in den vergangenen Jahren immer noch sehr hoch. Erfreulich sei, dass die Raucherquote bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren von 28 Prozent im Jahr 2000 auf 20 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen sei. Diese Entwicklung müsse weiter aktiv unterstützt werden. Wichtig sei vor allem eine frühe Prävention. "Es reicht nicht aus, dass es in der neunten Klasse im Bio-Unterricht zwei Stunden zu den Gefahren des Rauchens gibt", betonte Bätzing.
Bätzing für zeitige Prävention
Bereits in Kindergarten und Grundschule sollte aus ihrer Sicht mit einer entsprechenden Gesundheitsaufklärung begonnen werden. Diese müsse sich "wie ein roter Faden" durch die Schulzeit der Kinder und Jugendlichen ziehen. Auch das Projekt "Rauchfreie Schule" werde von ihr unterstützt, es falle aber in die Zuständigkeit der Länder, sagte die SPD-Politikerin. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei es sinnvoll, so Bätzing weiter, Tabak-Feinschnitt genauso zu besteuern wie Filterzigaretten. Für eine Anhebung des Steuersatzes für Feinschnitt gebe es aber noch keinen Zeitplan der Bundesregierung. mpi
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.