Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen
Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke
Familie. Für die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt machen sich die Fraktionen von FDP und Die Linke stark. Die Liberalen fordern in einem Antrag (16/832), Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem wie etwa die Steuerklasse fünf abzubauen. Die Linke setzt in ihrem Antrag (16/833) auf ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Zudem müsse der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" durchgesetzt werden. In diesem Zusammenhang seien auch die Einkommensunterschiede von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst zu beheben. Der Bundestag hat die Anträge am 9. März zusammen mit einem von den Grünen zu einem früheren Zeitpunkt eingebrachten Antrag (16/712) an den Fachausschuss überwiesen.
Die FDP argumentiert, dass es angesichts des sich vergrößernden Wettbewerbs um die besten Fachkräfte unverantwortlich sei, die Potenziale von Frauen brachliegen zu lassen. Frauen seien heute mehrheitlich besser qualifiziert als jemals zuvor. Gleichstellung müsse daher als Erfolgsfaktor begriffen werden. Die Liberalen rufen die Regierung auf, Strategien für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln. Dies gelte auch für einen Abbau von Vorurteilen in Bezug auf eine teilweise oder ausschließliche Familientätigkeit von Männern. Die Abgeordneten plädieren zudem für einen Kinderbetreuungsgipfel, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten, wie die Angebote für eine hochwertige Kinderbetreuung ausgebaut werden können. Ferner sollten Frauen ermutigt werden, sich selbstständig zu machen. Gründergeist und unternehmerisches Denken müssten bereits in Schulen, in Berufsbildung und im Studium gefördert werden.
Die Fraktion Die Linke führt aus, dass Frauen "in besonderem Maße Verliererinnen der Arbeitsmarktreformen" seien. Immer mehr Frauen würden in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen arbeiten, die keine eigenständige Existenzsicherung gewährleisteten. Dramatisch sei die Situation vor allem für Alleinerziehende. Mehr als 80 Prozent alleinerziehender Frauen sei von Armut betroffen, heißt es in dem Antrag. Mini- und Midijobs müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden, um Frauen vollen Anspruch auf soziale Sicherung zu gewährleisten. Abgeschafft werden muss aus Sicht der Abgeordneten auch das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft beim Arbeitslosengeld II. Stattdessen sollten Individualansprüche eingeführt werden, um Frauen aus der finanziellen Abhängigkeit ihrer Partner zu lösen. Die Linke verlangt zudem ein Steuerrecht ohne geschlechtsspezifische Diskriminierungen und nennt in diesem Zusammenhang das Ehegattensplitting. Die Abgeordneten treten darüber hinaus für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ein, das die Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen systematisch zu erhöhen. wol
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.