Kinder ins Zentrum der Politik
Forderung von Bündnis90/Die Grünen
Familie. Bündnis90/Die Grünen wollen die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern als Querschnittsaufgabe der Politik in den Vordergrund rücken. In einem Antrag (16/817), den der Bundestag am 9. März in den Fachausschuss überwiesen hat, heißt es, Kinder sollten unabhängig von ihrer Herkunft befähigt werden, unversehrt und selbstbestimmt aufzuwachsen und ihre Potenziale zu entfalten. Dabei müsse es die vorrangige Aufgabe aller politischen Akteure sein, Armutsrisiken zu verringern. Diese gebe es derzeit vor allem für Kinder von Alleinziehenden, aus Mehrkinderfamilien oder mit einem Migrationshintergrund.
Gestärkt werden müsse in erster Linie die frühkindliche Förderung. Dringend verbesserungsbedürftig sei dabei auch die Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Mit dem Inkrafttreten eines Tagesbetreuungsausbaugesetzes sei zwar ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Das reiche allerdings nicht aus. Vor allem in Westdeutschland gebe es weiterhin einen eklatanten Rückstand bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf einen qualifizierten Ganztagsbetreuungsplatz der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an "zeitnah zu verankern". Für den Aufbau der Kindertagesbetreuung solle gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Finanzierungskonzept erarbeitet werden, das eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sichert. Abschaffen will die Fraktion das Ehegattensplitting. Stattdessen solle es eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag geben. Mögliche Mehreinnahmen müssten dann in die Förderung von Kindern investiert werden. wol
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.