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Das Parlament
Nr. 11 / 13.03.2006
mik

Weber warnt vor Konjunktureuphorie

Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

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Haushalt. Die Deutsche Bundesbank rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Dies erklärte Bundesbankpräsident Axel Weber am 7. März im Haushaltsausschuss. Die konjunkturelle Erholung habe mittlerweile zwei Grundlagen: Neben dem starken Export seien in den vergangenen Quartalen auch vermehrt Investitionen zu beobachten.

Somit laufe der Konjunkturmotor mit insgesamt sechs Zylindern "auf zwei Zylindern". Es sei offensichtlich, dass dieser Motor nicht stark beschleunigen könne. Deshalb warnte er auch vor einer "Konjunktureuphorie". Für ein weiteres Wachstum sei ein vermehrter Konsum notwendig. Entscheidend dafür sei eine Verbesserung des Arbeitsmarktes. Als positiv vermerkte er in diesem Zusammenhang, dass der rapide Abbau der sozialversicherten Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen Jahren nunmehr gebremst zu sein scheine. Weber betonte, dass bei den Finanzen sowohl des Bundes als auch der Länder weiterhin ein großer Konsolidierungsbedarf bestehe.

"Die Koalition ist sich bewusst, dass wir erst am Anfang eines steinigen Weges stehen", betonte der Sprecher der Union. Immer noch seien die Wünsche größer als die finanzpolitische Realität. Eine Konsolidierung sei nur möglich durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern. Dies sei eine strategische Aufgabe über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. Neben Sparmaßnahmen werde aber auch eine entschlossene Wachstumsstrategie gebraucht. Insgesamt fühlte sich die Union wie auch die SPD von Weber darin bestätigt, dass "die Richtung stimmt".

Die Sprecherin der FDP-Fraktion erklärte, dass die Mehrwertsteuererhöhung zum Beginn des nächsten Jahres konjunkturdämpfend wirke. Auf die Frage der Liberalen nach dem Umgang mit den Goldreserven der Bundesbank erklärte Weber, dass er erst bei der Bilanzpressekonferenz Ende des Monats darauf eingehen werde, da es sich hierbei um unternehmensrelevante Daten handele. Die Linksfraktion setzte sich für die Einführung eines Mindestlohns ein. Demgegenüber hielt der Bundesbankpräsident das "Kombilohn-Modell ALG II" für sinnvoll; es werde durch einen bundesweiten Mindestlohn nur konterkariert. Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich zufrieden, dass die wirtschaftliche Erholung nunmehr in eine zweite Phase getreten sei. Die Sprecherin regte an zu überdenken, ob die lohnpolitische Zurückhaltung weiterhin sinnvoll und richtig sei. mik

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