Erhebliche Risiken beim Börsengang der Bahn
Bundesrechnungshof
Haushalt. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) birgt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) "erhebliche Risiken" und könne zu Fehlentwicklungen führen. Dies geht aus einer Unterrichtung (16/840) durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Finanzierung der Bundesschienenwege hervor.
Der BRH bemängelt dabei unter anderem, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang Zuschüsse von jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Bestandnetzes gewähren wolle - ohne dass eine Beteiligung oder Mitfinanzierung der DB AG vorgesehen sei. Weiter wolle die DB AG Höhe und Dauer der jährlichen Zuschüsse "unumkehrbar" festlegen lassen, um ihre Kapitalmarktfähigkeit zu sichern. "Damit würde die Entscheidungsfreiheit des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber weiter eingeschränkt", heißt es in dem Bericht.
Der BRH weist darauf hin, dass nach eigener Einschätzung der DB AG auch bei einem Börsengang der Netzbereich "auf absehbare Zeit keine ausreichenden Erträge erwirtschaften" werde. Damit würde eine langfristige Verpflichtung des Bundes, die Schieneninfrastruktur zu finanzieren, Grundlage für einen rentablen Geschäftsbetrieb des Unternehmens sein. Insgesamt empfiehlt der BRH, die Regierung solle das Parlament in einer "transparenten Gesamtschau" über alle finanziellen Vorteile informieren, die der DB AG und ihren Unternehmen seit der Bahnreform gewährt worden seien. Zudem sollte sie keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen, ohne das Parlament zuvor über die damit verbundenen Haushaltsrisiken vollständig zu informieren. mik
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.