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Das Parlament
Nr. 10 / 01.03.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Hartmut Hausmann
* Ziele des Wirtschaftswachstums endlich energischer angehen
Vorbereitung auf EU-Frühjahrsgipfel

Als Vorbereitung auf das Frühjahrsgipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März in Brüssel haben das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die irische Ratspräsidentschaft am 25. Februar in Brüssel ihre Forderungen und Erwartungen dargelegt. Übereinstimmend wurde dabei die Besorgnis geäußert, dass das im Jahr 2000 erklärte Ziel, die EU bis zum Ende des Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, bisher unzureichend in Angriff genommen worden sei und nur noch bei wesentlich größeren Anstrengungen erreicht werden könne. ... mehr

Hermann Horstkotte
* Die Wünsche der Forscher könnten bald in Erfüllung gehen
Die EU soll die Grundlagenforschung stärker fördern

Die Förderung der Grundlagenforschung muss gestärkt werden, einschließlich der Gründung eines Europäischen Forschungsrates." Das unterstrichen Bundeskanzler Schröder, Premier Blair und Staatspräsident Chirac nach ihrem Berliner Treffen Mitte Februar in einem Brief an den EU-Kommissionschef ... mehr

Keyvan Dahesch
* Wenig ermutigende Bilanz des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen
Behinderte kämpfen noch immer gegen Diskriminierung und für finanzielle Erleichterungen

Eine wenig ermutigende Bilanz des abgelaufenen, ihnen gewidmeten europäischen Jahres 2003 (EJMB) zogen Menschen mit Behinderungen bei einer Perspektiv-Tagung der Bundesregierung und der nationalen Koordinierungsstelle EJMB in Berlin. Während Belgien, Bulgarien, Holland und Spanien umfassende ... mehr

Hartmut Hausmann
* Für härteren Kurs gegen Moskau
Forderung des EU-Parlamentes

Fast zeitgleich mit dem Ausbau seines Präsidentenamtes in Russland zu einem nahezu autokratischen System durch Wladimir Putin hat das Europäische Parlament von Rat und Kommission der EU eine Überarbeitung der Russlandpolitik der Union gefordert. In einem am 26. Februar in Brüssel verabschiedeten ... mehr

Hartmut Hausmann
* Kroatien wünscht schnellen Beitritt
Präsident Mesic vor EU-Parlament

Nach Slowenien will Kroatien das zweite Land des früheren Jugoslawien sein, das Mitglied in der Europäischen Union wird. Dieser Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft sei das wichtigste außenpolitische Ziel der kroatischen Republik, erklärte Präsident Stipe Mesic am 26. Februar vor dem Europäischen ... mehr