11.1.6 Fazit: Globalisierung
gestalten
Es ist höchst erstaunlich, dass sich
gerade viele sog. „Globalisierungsgegner“ gegen
diejenigen politischen Akteure wenden (G7, WTO, IWF, Weltbank
etc.), die auf dem Weg der internationalen Koordinierung und
Kooperation eine effektive politische Gestaltung der Globalisierung
anstreben und damit das Primat des Politischen wahren wollen. Es
waren die Konferenzen internationaler Organisationen, die die
Globalisierungskritiker auf die Straße brachten. Daraus
verdichtet sich für uns der Verdacht, dass  Kritiker der
Globalisierung oft nicht wirklich eine globale Perspektive für
die politische Lösung anstehender Probleme haben und
verfolgen.
Stattdessen wenden sie sich in Wirklichkeit
gegen den Wettbewerb, den die Globalisierung auf den verschiedenen
Feldern bedeutet. Dieser Wettbewerb bedroht in der Tat viele
nationale Regelungen, die im Laufe der Zeit entstanden sind, um
einzelne Interessen im nationalen Rahmen zu schützen. Wir
nennen das Protektionismus im weitesten Sinne. Da nun die bislang
erfolgten internationalen Regeln meist zu mehr Wettbewerb
geführt haben, sind diese internationalen Regelungen und die
entsprechenden Organisationen diesen Kritikern ein Dorn im Auge.
Sie versuchen, Einfluss auf die internationalen
Entscheidungsprozesse zu nehmen, um systematisch die nationalen
protektionistischen Schutzregelungen auf die internationale Ebene
zu heben und auf dieser Ebene zu „harmonisieren“. Wo
dies nicht gelingt, etwa weil andere Länder den Vorteil von
mehr globalem Wettbewerb für sich klar sehen, wird versucht,
alle Regelungen wieder unter die nationale Aufsicht zu stellen.
Dadurch würden die internationalen Liberalisierungs- und
Deregulierungsfortschritte zurückgenommen und der globale
Wettbewerb wieder beschränkt.
Wettbewerb ist natürlich unbequem. Es
ist aber der Wettbewerb, der uns größere
Leistungsfähigkeiten im ökonomischen, ökologischen
und sozialen Bereich bringt und damit zu mehr Wohlstand führt.
Mehr Wettbewerb bedeutet auch, der Privatwirtschaft im
Globalisierungsprozess einen entsprechenden Platz einzuräumen.
An der Trennung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist
auch in Zeiten der Globalisierung festzuhalten.
Wirkliche Weltprobleme erfordern weltweite
und das heißt multilaterale Anstrengungen. Dabei ist klar,
dass Einigungen auf globaler Ebene nicht durch einseitige Vorgaben
des Nordens oder im Norden ansässiger transnationaler NGO oder
Unternehmen angestrebt werden kann, sondern nur auf dem Wege eines
partnerschaftlichen Dialogs mit dem Süden. Wie wir uns die
Erstellung neuer internationaler Vereinbarungen und deren Inhalte
vorstellen, haben wir in den vorangehenden Abschnitten zu einzelnen
in der Enquete-Kommission behandelten Themenfeldern
dargestellt.
Auf die wichtigsten Unterschiede zu den
Handlungsempfehlungen der Mehrheit der Kommission gehen wir im
folgenden Teil ein.
Deutschland zählt zu den Ländern,
die in der Vergangenheit aus der internationalen Arbeitsteilung
besonders große Vorteile gezogen haben. Das wird auch in der
Zukunft so sein, wenn die Globalisierung hier weiterhin als
positive Herausforderung begriffen wird. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe
sieht in der Globalisierung auch die Chance, den Reformstau in
Deutschland aufzulösen und das Land wieder auf einen
angemessenen Wachstumspfad zurückzuführen. Die soziale
Marktwirtschaft ist nach dem Krieg in Deutschland entwickelt
worden. Sie ist nach unserer Überzeugung der richtige Rahmen
für mehr Wohlstand und Gerechtigkeit.
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