11.3.5 Arbeitsgruppe
Arbeitsmärkte: Binnennachfrage stärken statt
deregulieren
11.3.5.1 Allgemeine Bewertung
Die Globalisierung beeinflusst durch die
internationale Arbeitsteilung, den Handel von Waren und
Dienstleistungen, die internationale Kapitalmobilität und die
grenzüberschreitende Wanderung von Menschen die Situation auf
den regionalen Arbeitsmärkten. Im Endbericht werden einige
Entwicklungen und verschiedene Bewertungen der Einflüsse der
Globalisierung auf die Arbeitsmarktentwicklung dargestellt. Positiv
hervorzuheben sind insbesondere die Abschnitte zur
„öffentlichen Daseinsvorsorge“, zu den
Auswirkungen der „Ausweitung der informellen Arbeit“,
zu den „Strategien zur Reduzierung der digitalen Kluft unter
besonderer Berücksichtigung von Qualifikation und „Brain
Drain“ und dass von der Enquete-Kommission unsere
Problemsicht zum Thema „Arbeitsmigration“ im
letztgenannten Kapitel geteiltworden ist. Die Zunahme der
Armutsmigration, die infolge der Zuwanderungspolitik vor allem von
USA und EU mit einer wachsenden Illegalisierung der
Armutsmigrantinnen und -migranten einher geht, stellt ein
großes Problem dar, für das in der Kürze der Zeit
keine genaueren Analysen und Handlungsempfehlungen erarbeitet
werden konnten. Diese Problemstellung muss aus unserer Sicht in
einer Folgeenquete dringend aufgegriffen werden.
Durch die
Kürze der Zeit, in der die Arbeitsgruppe tätig sein
konnte und die Konsenssuche ist es leider oft in den Kapiteln, die
sich mit der arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzung befassen,
nicht zu einer Herausarbeitung der Zusammenhänge und einer
eindeutigen Bewertung gekommen. Die AG Arbeitsmärkte hat sich
dementsprechend häufig auf die Darstellung der verschiedenen
Sichtweisen und Bewertungen beschränkt. Darüber hinaus
wurden die Zusammenhänge zur Wirtschaftspolitik
vernachlässigt, so dass der Eindruck entsteht, die Effekte der
Globalisierung beruhten auf von der Politik unabhängigen
Sachzwängen. Dagegen begrüßen wir ausdrücklich,
dass eine europäische Makropolitik (Lohn-, Fiskal- und
Geldpolitik) und die Notwendigkeit einer europäischen
Kooperation für den Berichtsteil und in den Empfehlungen
herausgearbeitet werden. Ausgeblendet werden aber notwendige
wirtschaftspolitische Konsequenzen in Richtung einer
verstärkten Binnenmarktorientierung der Wirtschaftspolitik,
mit der wir uns ergänzend schwerpunktmäßig
auseinandersetzen.
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