7.6
Institutionelle Stärkung globaler Umweltpolitik:
Weltumwelt organisation
7.6.1
Ausgangslage
Das
Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) ist 1972 eingerichtet
worden, um sich mit damals erkennbaren Aufgaben der Umweltpolitik
zu befassen. UNEP sollte mit wenig Mitteln und schwachen
Kompetenzen eine katalytische Aufgabe übernehmen und auf
andere internationale Organisationen einwirken. Seit der
Gründung von UNEP haben sich globale Umweltprobleme mit einer
damals noch nicht geahnten zerstörerischen Dynamik
vergrößert. Hierzu gehören z.B.
Klimaveränderungen, Verlust der biologischen Vielfalt,
Zerstörung von Naturwäldern, Degradation von Böden
und die Ausdehnung von Dürregebieten.
UNEP hat im
Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten durchaus
Anstöße zum Schutz der Umwelt geben können. Im
vergangenen Jahrzehnt hat sich freilich mehrfach gezeigt, dass UNEP
nicht mehr imstande ist, die heutigen und künftigen
drängenden Umweltprobleme rasch und effektiv aufzugreifen.
UNEP kann mit seiner unzuverlässigen Finanzierung und
fehlenden Instrumenten zur Durchsetzung seiner Politik (z.B.
Sanktions- und Schlichtungsmechanismen nach dem Vorbild der WTO)
die notwendigen Aufgaben nicht erfüllen. Im Ergebnis hat UNEP
auf wichtigen Feldern in der Umweltpolitik nur noch eine marginale
Rolle spielen können und ist aus einzelnen
Entscheidungsfeldern der Umweltpolitik von der internationalen
Gemeinschaft gänzlich heraus gedrängt worden. Eine Folge
ist, dass bestehende internationale Vereinbarungen zum Umweltschutz
in der Praxis nicht hinreichend umgesetzt werden.
Im Zeitalter der
Globalisierung sind große gemeinsame Anstrengungen für
eine nachhaltige Entwicklung notwendig. Globale Umweltpolitik
besitzt heute aber nicht den Stellenwert, der ihr auf Grund des
Problemdrucks zukommen müsste: So muss festgestellt werden,
dass einerseits die globalen Umweltprobleme wachsen, andererseits
aber keine globale Umweltorganisation besteht, welche die
Kompetenzen und Mittel hat, diese negativen Entwicklungen
aufzuhalten und die Belange der Umwelt auf internationaler Ebene
wirksam und unter gleichberechtigter Berücksichtigung der
Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern zu
vertreten. Besonders folgenschwer sind die fehlende Koordination
und Integration der Einzel aktivitäten zum Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Das derzeitige
organisatorische Defizit droht zur schwersten Belastung der
künftigen Umwelt politik zu werden.
Trotz wachsender
Umweltprobleme hat es die Staatengemeinschaft also bisher nicht
vermocht, adäquate Strukturen zur kooperativen
Problembewältigung aufzubauen. Dem Umweltprogramm der
Vereinten Nationen (UNEP) fehlen Mandat und Ressourcen für ein
energisches Umsteuern. Die UN-Kommission für Nachhaltige
Entwicklung (CSD) kann die Richtung der globalen Umweltpolitik kaum
beeinflussen. Die Sekretariate der diversen Umweltkonventionen sind
weltweit verstreut und zu wenig vernetzt. Hinzu kommt, dass die
Programme der Globalen Umweltfazilität (Global Environment
Facility, GEF), die von der Weltbank in Kooperation mit UNDP und
UNEP als Finanzierungsinstrument der internationalen Umweltabkommen
verwaltet wird, nicht mehr als der besagte Tropfen auf den
heißen Stein sind.
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