DE MAIZIÈRE IM AUSSCHUSS FÜR ANGELEGENHEITEN DER NEUEN LÄNDER

Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin errichten

(ku) Der mitberatende Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat am 7. Juni über den fraktionsübergreifenden Antrag für die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit (14/3126) beraten, während der federführende Ausschuss für Kultur und Medien beide Tagesordnungspunkte abgesetzt hatte. Im Rahmen einer Aussprache hatte Lothar de Maizière empfohlen, die Begriffe im Antrag umzudrehen und von einem "Freiheits- und Einheitsdenkmal" zu sprechen.

Die Einheit sei eine Frucht der Freiheit gewesen, nur über die Freiheit sei ein europäischer Bezug herzustellen, erklärte de Maizière gegenüber den Abgeordneten. Während der Beratung des Antrags der PDS, das Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (14/3120), und der CDU (14/3182), auf dem Schlossplatz ein Denkmal zu errichten, betonte de Maizière, der Reiz für die Errichtung eines solchen Denkmals, zu deren Initiatoren er zähle, liege besonders an dem Platz.

Er sei seit 1443 einer der politischsten Plätze in Europa. Er stehe für brandenburgische und preußische Geschichte, für das Kaiserreich und auch für Ulbrichts Sprengung des Stadtschlosses. De Maizière rief dazu auf, den Mut zu finden, auch die Aktivposten der deutschen Geschichte wie die Jahre 1989/1990 anzunehmen. Staatssekretär Volker Kähne, Chef der Berliner Senatskanzlei, erklärte, der Senat stehe für Gespräche zur Verfügung. Grundsätzlich stehe er einem solchen Denkmal positiv gegenüber. Es gebe die Überlegung, eine internationale Expertenkommission einzusetzen, was allerdings zu einer Verzögerung führen würde. Der Ausschuss verständigte sich darauf, vor einer Abstimmung die Anhörung zur Hauptstadtkulturförderung im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien am 5. Juli abzuwarten. Ein Votum soll in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im September gefällt werden.

Der Ausschuss übernahm den Hinweis de Maizières, dem federführenden Ausschuss die Änderung der Bezeichnung des Denkmals zu empfehlen. Das Wissen der nächsten Generation über die Jahre 1989/1990 gehe "gegen null", so de Maizière. Über das Denkmal sollten die Volksvertreter und nicht eine internationale Expertenkommission entscheiden.