Deutscher Bundestag
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Mai 04/2002
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Inhalt

Editorial

Essay

Sind hier Volksvertreter?
Von Matthias Greffrath

Titel

Weitermachen? Ja, logisch!
Zwölf Newcomer ziehen Bilanz

Hintergrund

Nahrungsmittel
Details im Bundestag

Forum

Nahostkonflikt
Staatsgeschichte im Kriegszustand

Im Blickpunkt

Schröder: Wir stehen zu unserer Verantwortung in dieser Region
Regierung will Zukunftsprogramm für Bildung und Betreuung auflegen

petitionen

Die Unfallversicherung soll für Schäden beim Ehrenamt aufkommen

auswärtiges

Schröder: Wir stehen zu unserer Verantwortung in dieser Region
Konsens über neue Mitglieder der Verteidigungsallianz herstellen
Versetzungen im Auswärtigen Dienst zeitlich abstimmen
"Archäologisches Erbe" schützen
Delegation des australischen Bundesparlaments
Gemeinsame Afrika-Strategie
Politischen Prozess durch Anerkennung der Existenzrechte in Gang bringen
Die außenpolitische Kommission des liechtensteinischen Landtages
Auf Vernichtung von Antipersonenminen weltweit bestehen

inneres

Neues Parteiengesetz stellt höhere Anforderungen an Rechnungslegung
Gegen illegale Finanzströme noch wirksamer vorgehen
Anforderungen an Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern verschärft
"Stasi-Unterlagen-Gesetz hat sich weitestgehend bewährt"
Zuständigkeiten von Europol erweitern
Bundestag stimmt Katastrophenhilfe zu
Experten uneins über Entwurf zur Einführung von Volksinitiativen
Vier Fraktionen wollen bei anonymen Geburten auf Anzeigepflicht verzichten
Sicheres Computernetz für staatliche Einrichtungen schaffen
Sprengstoffrecht aktualisieren und an Vorgaben des EU-Rechts anpassen

sport

Rauchfreie Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist das Ziel der Bundesregierung
Abgeordnete für baldige Unterstützung von Doping-Opfern der ehemaligen DDR

recht

Pflichtversicherung soll verändert werden
Nebenklage zulassen in Jugendstrafverfahren
Eigentumsvorbehalt schaffen
Beweiserleichterungen bei der Arzneimittelhaftung verankert
Mitglieder von terroristischen Gruppen im Ausland ins Visier genommen
Kontroverse um Rehabilitation von NS-Deserteuren ohne Einzelfallprüfung
Lokalisationsprinzip bei Zulassung entfällt
Anwaltsgebühren und Vergütungen erhöhen
Aktien- und Bilanzrecht reformieren
Korrekturen und Klarstellung bei Vermögensschäden vorgesehen
Den Aufschwung bei der Errichtung von zivilrechtlichen Stiftungen befördern
Kooperation mit Internationalem Strafgerichtshof geregelt
Tierschutz in der Verfassung verankern
Beschimpfung von Glaubensbekenntnis nicht ahnden
Keine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Experten über Änderung der Strafprozessordnung uneins

finanzen

Bei Erschließungsmaßnahmen nicht doppelt besteuern
Bundestag erweitert Übergangsregelung zum Haushaltsfreibetrag auf neue Fälle
Arbeitslose sollen beschäftigungsfähiger gemacht werden
Allein Erziehende steuerlich nicht ungleich behandeln
Steuergestalter die Hauptverlierer in Kirchhofs "Karlsruher Entwurf"
Bund und Länder uneins über Ausgleich bei der Umsatzsteuer
Kfz-Zulassung soll an die Steuerzahlung per Lastschrift geknüpft werden können
Abkommen mit Südkorea zugestimmt
Anhörung zur Gemeindefinanzreform
Neue Regelungen für den Zollfahndungsdienst beschlossen
An der Berechnung des Existenzminimums nichts ändern
Steuerbegünstigung für Notstromanlagen einführen
Über Zwangsarbeiter-Stiftung nur noch halbjährlich berichten

haushalt

Eichel sieht beschleunigte Wirtschaftsentwicklung voraus
Sanierung der Kreuzbauten in Bonn wahrscheinlich teurer
Bundesmittel sparsam verwenden
US-Kaserne in Karlsruhe verkauft
Regierung soll auf Weiterbau der U 5 in Berlin hinwirken
Die Entlastung beantragt
Baugesellschaft verkaufen
7,82 Milliarden DM Mehrausgaben
Aufgaben der Landesbehörden auf den Bund übertragen
Verwertung der Immobilien der Deutschen Bahn im Visier
Weitere Mittel für Kampf gegen Terrorismus

wirtschaft

Gas-Verbänden mit Regulierungsbehörde gedroht
Bundestag verpflichtet öffentliche Auftragnehmer zur Tariftreue
Exportinitiative für erneuerbare Energien
Bergleute nicht ungleich behandelt
Luft- und Raumfahrt sichert eine Million Arbeitsplätze
PDS: Bundesbeauftragten für die Rüstungskonversion ernennen
Fraktionen stimmen Einigung mit der Europäischen Kommission zu
Ostdeutsche Wirtschaft mit 868 Millionen Euro fördern
Kein neuer "Weg in die Selbstständigkeit"
Infrastruktur sozial und ökologisch ausbauen
Ende letzten Jahres waren über 11.500 Windkraftanlagen am Netz
Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr erleichtert
Bundesregierung will das Gewerberecht bereinigen
Wachleute müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen
Waggonbaustandorte erhalten
IWF nicht für Probleme von Wirtschaftssektoren zuständig
Schiffbau-Übereinkommen der OECD bleibt in der EU umstritten

verbraucherschutz

Regierung will Zugang zu den relevanten Verbraucherinformationen regeln
Bundesanstalt soll Zentrale für Absatzförderung werden
Fische im Handel künftig etikettieren
Auch Private sollen ökologischen Landbau kontrollieren können
Defizite und Neuorientierung im Verbraucherschutz erläutern
Zwei neue Bundesbehörden sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern
Länderkammer will Missbrauch von Tierarzneimitteln Riegel vorschieben

arbeit und soziales

Union fordert besseres Angebot zur Kinderbetreuung
Weiterer Ausbau der privaten Altersvorsorge gefordert
Der beste Weg zur Altersvorsorge ist umstritten
Sozialleistungsquote ist im letzten Jahr leicht angestiegen
Klarheit über Renten schaffen
Keine Ausnahmen für Existenzgründer
Keine Grundsicherung für die Arbeitslosenversicherung
Ghettobeschäftigungszeiten auf die Renten anrechnen
Vorstöße zum Ehrenamt abgelehnt

verteidigung

Wehrbeauftragter: Bundeswehr für Auslandseinsätze gerüstet
Für Aufhebung des NATO-Bündnisfalls
B-Waffen-Konferenz unterstützen

familie

Regierung will Zukunftsprogramm für Bildung und Betreuung auflegen
Experten: Kinder leiden an Erwachsenenkrankheiten
Humanitäre Auslandseinsätze sozialrechtlich absichern
Contergan-Renten ab Juli um vier Prozent anheben
Plenum will Mutterschutz bei vorzeitiger Entbindung stärken
Kein weiteres Gesetz gegen weltweiten Kindesmissbrauch

gesundheit

Initiativen zur Aufhebung des Budgets der Krankenversicherung abgelehnt
Bundesregierung soll eine umfassende Gesundheitsreform in die Wege leiten
Abgeordnete stimmen mehrheitlich gegen die Präimplantationsdiagnostik
Koalition will kindgerechte medizinische Versorgung sichern und optimieren
Änderung des Apothekengesetzes gegen Opposition beschlossen
Informationen nicht ausweiten
Initiative zur Hospizarbeit abgelehnt
Kindererzieher von Beiträgen zur Pflegeversicherung entlasten
Bundesrat sieht Änderung des Gentechnikgesetzes kritisch

verkehr, bau- und wohnungswesen

Alternative Trassen gefordert
Marktzugang erleichtern
In der Verkehrspolitik konsequent das Fahrrad berücksichtigen
Anflüge auf Zürich einschränken
Regierung soll Bericht über Sicherheit im Ostseeraum vorlegen
Beförderungsgesetz vereinfachen
Bundestag soll bei Entscheidungen mitwirken
Experten kritisieren Bericht zur Finanzierung der Infrastruktur
Verkehrsplanung nicht ändern
Experten: Wohnungsmarkt entwickelt sich problematisch
Unterstützung um 1,5 Prozent anheben
Verbraucherschutz im ÖPNV verbessern

umwelt

Union gegen Vorlage zum Zertifikatehandel
Weniger Arten und zu hohe Versiegelung
Autohersteller sollen Altfahrzeuge ihrer Marke kostenlos entsorgen
Bei starker Luftverschmutzung kommen Aktionspläne zum Einsatz
Auch nichtgewerbliche Betriebe können am Ökoaudit teilnehmen
Daten der Strahlung beim Mobilfunk veröffentlichen

angelegenheiten der neuen länder

FDP-Vorschläge zum Aufbau Ost abgelehnt
Keine Mehrheit für Ratschläge der PDS
"Mittelstandskredite könnten im Osten teurer werden"
Ostgehälter im öffentlichen Dienst bis 2007 auf Westniveau bringen

menschenrechte und humanitäre hilfe

China soll Selbstbestimmungsrecht für Tibeter in einem Statut verankern
Ehrung für Irene Salimi
Abgeordnete erneuern Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei
Antrag zum Sextourismus abgelehnt

bildung und forschung

Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen ist grundsätzlich verboten
Koalitionsfraktionen wollen Bildungs- und Forschungspolitik nachhaltig gestalten
Stiftung für Auslandsinstitute
Bericht zur deutschen Forschung vorgelegt
Keine Gebühren für erstes berufsqualifizierendes Studium

entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungspolitik verändern
Freihandelsabkommen und Armutsbekämpfung verfolgen
Zivilgesellschaft im Süden fördern
Für "Menschenrecht auf Wasser"
Keine weiteren Gelder für Osteuropa
Entwicklungshilfe anteilig erhöhen
Nutzung erneuerbarer Energien in Ländern des Südens ausbauen
Afrika soll Schwerpunktkontinent der wirtschaftlichen Kooperation bleiben
Technologietransfer finanziell forcieren

tourismus

Windkraft stört den Tourismus nicht
Tunesische Behörden zeigen sich zur Kooperation bereit
Alle zehn Kilometer auf touristische Sehenswürdigkeiten hinweisen
Europas Freizeitparks im Wettbewerb
Deutsche Zentrale für Tourismus mit 25 Millionen Euro fördern

europa

Die Wirtschaftspolitik in der Eurozone wirkungsvoll steuern
"Robuste Erweiterung anvisiert"
"Echtheit nicht nachweislich geklärt"
"Der Stabilitätspakt hat die Kooperation der Länder Südosteuropas verbessert"
Wenig Bewegung in der Zypernfrage
EU-Förderprogramm für die Grenzregionen auflegen
"Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen"
Mehr Gewicht für Slowenien auch bei finanziellen Entscheidungen

kultur und medien

Zukunft des Auslandsrundfunks sichern
Auswirkungen der Neuen Medien auf die Kultur
Neuregelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen vorgelegt
Fraktion der CDU/CSU will ein "Zentrum gegen Vertreibungen"
Koalition will Reform der Kommunikationsordnung
Kulturförderung systematisieren
Experten äußern sich zum Verkauf der Kabelnetze

bundestagsnachrichten

Antworten
Kleine Anfragen
Beschlüsse
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Kleine Anfragen
Beschlüsse
Beschlüsse
Beschlüsse
Kurz notiert
Wettig-Danielmeier: SPD nutzt alle Möglichkeiten zur schnellen Aufklärung
Soziales Jahr bei gesetzlicher Pflegeversicherung anrechnen
Aktuelle Stunden

Menschen im Bundestag

Wenn Geschichten sich zu Geschichte fügen
Unterabteilungsleiter Volker Geginat

Interview

Ein Globus der Demokratie
Gespräch mit Anke Vollmer

Hintergrund

Klingel, Hupe und Glockengeläut
Signale im Bundestag

Aktuelles

2.000 Meter Parlament
Tage der Ein- und Ausblicke

Streitgespräch

Ist die Zeit reif für Berufssoldaten?
Dialog über die Wehrpflicht

Suchbild

Cullens Reichstag

Aktuelles

Ausstellung im Deutschen Dom

Panorama

Blickpunkt-Gewinner besuchen Berlin

Bundeszentrale geht auf Tour

Fünf Jahre Ereigniskanal Phoenix

Mauerabschnitte für Kofi Annan

Erstes parlamentarisches Skatturnier

Politik und Ehrenamt

Richtfest für Pei-Neubau

Korrektur

Impressum

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0204/
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