*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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2.4.1       Stabilisierung der Währungsmärkte28

Ein stabiler nominaler Wechselkurs ist die Grundlage einer stabilen ökonomischen Entwicklung von Währungsgebieten innerhalb der durch Währungskonkurrenz gekennzeichneten Weltwirtschaft. Allerdings erfordert die Stabilität von Kursrelationen nicht deren Fixierung innerhalb eines Systems fixer Kurse, wie es bis etwa 1973 gegolten hat. Wechselkurse müssen sich flexibel wechselnden Lagen auf Märkten für Güter und Dienstleistungen, insbesondere aber den Transaktionen auf Finanzmärkten anpassen können. Allerdings darf die Flexibilität nicht zur Volatilität werden. Flexible Stabilität im Unterschied zur Fixiertheit einerseits und Volatilität der Kurse andererseits erfordert ein hohes Maß an Politikkoordination, in erster Linie zwischen den drei großen Währungsblöcken. Diese tragen wegen ihres Gewichts in der Weltwirtschaft generell und auf den Finanzmärkten speziell eine hohe Verantwortung auch für die schwächeren Partner der Weltwirtschaft. Von Seiten der UNCTAD wird beklagt, dass sich die Akteure aus den großen Industrieländern gegen die Volatilität von Wechselkursen zu schützen vermögen. Den Akteuren aus den Entwicklungsländern ist dies sehr viel schwerer möglich. Wegen der Abhängigkeit der Finanzmärkte im Allgemeinen und der Kursentwicklung schwächerer Währungen im Besonderen sind von der Politik der regulierenden Instanzen in den Schlüsselwährungsländern immer die Wirkungen von Geld- und Währungspolitik in den Starkwährungsgebieten auf die schwächeren Teilnehmer auf Währungsmärkten in Rechnung zu stellen.

Dass währungspolitische Kooperation zwischen der Europäischen Zentralbank, dem Federal Reserve Board und der Bank of Japan erfolgreich sein kann, hat die abgestimmte Intervention nach dem 11. September 2001 gezeigt. Dieser Erfolg darf aber nicht zur Auffassung verleiten, dass Wechselkurse gegen den Markt gestaltet werden könnten. Vielmehr ist die Marktentwicklung so zu beeinflussen, dass erratische Schwankungen von Kursen möglichst ausgeschlossen werden. Da mehr als 95 Prozent der täglichen Umsätze auf Devisenmärkten reine Finanztransaktionen sind, besteht eine vordringliche Aufgabe darin, die Finanzmärkte zu beeinflussen.

Die Volatilität der Kursbewegungen der „großen“ Wäh­ rungen ist Anlass für die Entwicklung einer Vielfalt von innovativen Finanzinstrumenten durch spezialisierte Finanzinstitutionen, um sich und ihre Klienten gegen erratische Schwankungen der Kurse abzusichern und diese obendrein für Spekulationsgewinne auszunutzen. Diese Möglichkeiten stehen kleinen und mittleren Unternehmen im Gegensatz zu Konzernen in geringerem Maße und manchen Entwicklungsländern gar nicht zur Verfügung. Die große Volatilität der Kursbewegungen ist für sie wegen der Wirkung auf Import- und Exportpreise, Zinsbewegungen, Einkommen und Staatseinnahmen eher schädlich. Dies betont auch die UNCTAD (2001) in ihrem    World Investment Report (WIR). Daher haben vor allem Entwicklungsländer und KMU Interesse an einer Reduzierung der Volatilität, nicht die großen „global players“, die genügend Instrumente zur Verfügung haben, die Volatilität durch jeweilige Gegengeschäfte zu kompensieren oder sogar spekulativ auszunutzen.

Auch für die Arbeitnehmer (und die Gewerkschaften) wären weniger volatile Kursbewegungen von Vorteil. Denn eine Aufwertung der jeweiligen Währung wirkt ceteris paribus auf Exportmärkten wie eine Lohnerhöhung und die Abwertung wie eine Lohnsenkung. Wenn man die Klausel der „sonst gleich bleibenden Umstände“ aufhebt, können auch gegenteilige Effekte eintreten. Zum Beispiel verteuert eine Abwertung die Energieimporte, steigert dadurch die Kosten und macht mittels einer „Preis- Lohn-Spirale“ den abwertungsbedingten Wettbewerbsvorteil zunichte. Umgekehrt verbilligt eine Aufwertung Importe, kann daher zu einer Kostenentlastung beitragen und zu einem Druck auf die Lohnstückkosten führen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht negativ beeinflusst wird. Unstrittig jedoch dürfte sein, dass die Einkommens- und Arbeitsplatzeffekte eher zu kalkulieren und in politische Strategien umzusetzen sind, wenn die Wechselkursschwankungen verringert werden.

Es sprechen also viele Argumente für eine Politik der Stabilisierung von Wechselkursen. Abgesehen von pro­ zess­ politischen Maßnahmen (in erster Linie Geld- und Fiskalpolitik) kommen für eine Kursstabilisierung zwei strukturelle Weichenstellungen in Frage: Die Integration von Währungsgebieten, durch die Kurse entweder entfallen, wenn – wie im Euro-Währungsraum – eine Währungsunion gebildet wird, die Kurse (in Bandbreiten) fixiert werden einerseits und die Segmentation von Währungsgebieten durch Steigerung der Transaktionskosten andererseits. Beide Möglichkeiten hat James Tobin29 ins Auge gefasst, als er seinen inzwischen weltweit diskutierten Vorschlag einer Steuer auf Kapitalbewegungen („Tobin Tax“) unterbreitete. Die Devisentransaktionssteuer soll Währungsmärkte segmentieren helfen; vorzuziehen allerdings sei, so Tobins Auffassung, die Währungsintegration. Gehen wir zunächst darauf ein.



28 Vgl. hierzu das Minderheitenvotum der CDU/CSU-Fraktion in Kapitel 11.1.7.1.

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29 James Tobin ist 1918 in Champaign, Illinois, geboren und im März 2002 gestorben. Seit 1950 war er Lehrstuhlinhaber an der Yale University. 1981 bekam er den Nobelpreis der Wirtschaftswissenschaften für seine Analyse der Finanzmärkte und deren Auswirkung auf die Einkommensverwendung von Haushalten, auf die Beschäftigung, die Produktion und die Preise.

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