3.4
Handel und
Wettbewerb in der Globalisierung48
Die
Internationalisierung der Märkte und die durch sie bedingte
Durchlässigkeit politischer Grenzen führen zunehmend
dazu, dass grenzüberschreitende unternehmerische
Aktivitäten aus dem Geltungsbereich ihrer Rechtsordnungen
herauswachsen. Besorgnis erwecken insbesondere die mit
fortschreitender Liberalisierung und Intensivierung des Welthandels
zu beobachtenden grenzüberschreitenden
Fusionsaktivitäten. Die Sorge ist begründet, dass bei
fortschreitender Unternehmensverflechtung die
wettbewerbsbeschränkende Vermachtung wichtiger Weltmärkte
droht. Nicht nur die Verbraucher würden dadurch
geschädigt. Auch kleine und mittlere Unternehmen können
dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb stellt sich
immer drängender die Frage nach einer Internationalisierung
des Wettbewerbsrechts. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass in
manchen Entwicklungsländern eine sofortige und unbedingte
Öffnung der Märkte für den internationalen
Wettbewerb zu einer friktionalen Verdrängung der eigenen
Unternehmen führen kann.
Die
Enquete-Kommission hat wesentliche Probleme und Konfliktlinien der
internationalen Wettbewerbspolitik herausgearbeitet und
verschiedene Optionen zur Entwicklung und Durchsetzung einer
internationalen Wettbewerbsordnung diskutiert. Erste Ergebnisse
wurden bereits im Zwischenbericht der Kommission
veröffentlicht (Enquete-Kommission
„Globalisierung“ 2001c: 57 ff.).
48 Vgl. hierzu auch das Minderheitenvotum der
FDP-Fraktion in Kapitel 11.2.2.3.1und
das Minderheitenvotum der PDS-Fraktion in Kapitel 11.3.3.2.
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