*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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5.3.1       Wissensverwertung durch Patentierung von Wissen24

5.3.1.1    Bedeutung der Patentierung in der ökonomischen Entwicklung

Im Gutachten „Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands“ im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung heißt es: „Die Bedeutung und die Struktur der FuE-intensiven Branchen im internationalen Wettbewerb ist gleichsam die ‚Nagelprobe‘ für die technologische Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften. Die internationale Nachfrage richtet sich besonders intensiv auf forschungsintensive Güter, denn ihr Einsatz hat in der Regel signifikant positive Effekte auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. In den 90er Jahren nahm das Welthandelsvolumen bei Spitzentechnikerzeugnissen jährlich um zehn Prozent, bei Hochwertigen Erzeugnissen um acht Prozent, bei nicht-forschungsintensiven Waren dagegen nur um 5,5 Prozent zu. Der Handel mit forschungsintensiven Waren machte 1998 knapp 51,5 Prozent der Ausfuhren der OECD-Länder von verarbeiteten Industriewaren aus. Über ein Drittel davon waren Güter der Spitzentechnik, nicht ganz zwei Drittel entfielen auf Güter der Hochwertigen Technik.“ (ZEW 2001: 55). Der Patentierung kommt dabei die Schlüsselrolle im internationalen Technologiewettbewerb zu. Patente gelten als Indikator für Expansionsmöglichkeiten auf innovativen Märkten, errichten Marktzugangsbarrieren und schaffen damit ein Monopol in der Verfügbarkeit. Anmeldungen im Ausland werden zu einem zentralen Baustein der Weltmarktrelevanz von Unternehmen.

Darüber hinaus sind sie ein Indikator zwischen den Indus­ trieländern für die Attraktivität von Regionen als Absatz    markt. „So zeigt sich zwar von Mitte der 80er bis Mitte der 90er Jahre ein ähnlicher Verlauf zwischen den ‚Triade-Patentanmeldungen‘25 [weltmarktrelevante Patente] und den EPA-Patentanmeldungen. Die zunehmende Integration und die steigende Attraktivität des europäischen Marktes hat in den letzten Jahren jedoch zu einem stärkeren Anstieg der Anmeldungen am Europäischen Patentamt (EPA) geführt. Neben Deutschland – Anfang der 90er Jahre hatte die zeitweilige ‚Binnenorientierung‘ der deutschen Wirtschaft im Anschluss an die Wiedervereinigung zu einem Rückgang der weltmarktrelevanten Patentanmeldungen geführt – expandieren einzelne kleine Länder besonders rasch. Dies weist auf ein stark gestiegenes Interesse am europäischen Markt und auf erfolgreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Technologischen Leistungsfähigkeit in ausgewählten Spitzentechnologien hin.“ (ZEW 2001: 53)



24 Vgl. hierzu auch das abweichende Minderheitenvotum der CDU/CSU-Fraktion in Kapitel 11.1.7.4.

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25 Patente, die am EPA, am USAT (USA) und am JPO (Japan) angemeldet wurden.

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