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Das Parlament
Nr. 21 / 23.05.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Eckhard Stengel
* Großer Katzenjammer nach "Sekt-Attacke"
Bremen: CDU wieder auf der Suche nach Wirtschaftssenator

Ein kulturinteressierter Bankier als Wirtschafts- und Kultursenator - das ist genau der Richtige, dachte sich Bremens CDU-Chef Bernd Neumann (MdB), als er im Sommer 2004 einen Nachfolger für den aus Gesundheitsgründen ausgeschiedenen Hartmut Perschau suchte. Peter Gloystein, so hieß der Auserwählte, war aus CDU-Sicht eine Traumbesetzung. Doch nach acht Monaten im Amt ist bereits alles vorbei: Der neue Senator und Regierungsvizechef ist zurückgetreten, nachdem er einen Obdachlosen mit Sekt überschüttet hatte. Nun muss die CDU schon wieder nach einem Neuen Ausschau halten. ... mehr

Erik Spemann
* Vorrang für Hochschul-Investitionen
Bayerns Staatsregierung schließt Innovationsbündnis

In Bayern, wo die CSU spart, dass es kracht, wird mittlerweile bereits gejubelt, wenn ein Etat vom drastischen Streichkurs verschont wird: So "feierte" die Staatsregierung ein "Innovationsbündnis Hochschule 2008" mit den 37 Hochschulen im Land mit einer Regierungserklärung von ... mehr

K. Rüdiger Durth
* Baustopp für den Großflughafen
Airport Berlin-Brandenburg: Inbetriebnahme 2010 gefährdet

Nun hat auch die Enquete-Kommission "Eine Zukunft für Berlin" unter Vorsitz der grünen Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus Sibyll Klotz die wirtschaftliche Bedeutung des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) unterstrichen. Dieser Ausbau müsse Priorität haben, ... mehr

Martin Peter
* Keine Toleranz gegenüber Neonazis
Berlin/Brandenburg

Wie rechts sind die Brandenburger und die Berliner? Immerhin ist die Deutsche Volksunion (DVU) nach 1999 auch 2004 wieder mit Fraktionsstärke in den Potsdamer Landtag gewählt worden, wo sie über sechs Mandate verfügt. In Berlin hingegen ist die DVU kaum präsent. Ihre Mitglieder sind außerdem ... mehr