Karl-Otto Sattler
 Bodenständig und solide
Baden-Württemberg: Erwin Teufel tritt ab

Selbst Bundesaußenminister Joseph Fischer ist voll des Lobes: "Das war eine große europäische Rede." Alle Fraktionen applaudieren dem Rhetor. Angela Merkel, Rezzo Schlauch, Birgit Homburger, Jörg van Essen gehen zur Bundesratsbank und gratulieren. Die Debatte im Bundestag über die EU-Verfassung ist vor allem eines: eine Huldigung an Erwin Teufel (CDU), den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Bei seinem Auftritt in Berlin am 24. Februar beschwört der Stuttgarter Regierungschef, der im EU-Konvent für die Verankerung der Rechte der Regionen im Grundgesetz der Staatengemeinschaft gefochten hat, sein Credo von Europa als einer "Erfolsgeschichte", für die es "mit der Ratio und dem Herzen" zu kämpfen gelte. ...

Erik Spemann
 Es bleibt kein Stein auf dem anderen
Bayern und die Verwaltungsreform

Es bleibt kein Stein auf dem anderen - Bayern krempelt seine Verwaltung drastisch um und will auch den Vorschriften-Dschungel kräftig durchforsten. Das Unternehmen gilt als Kernstück der ganzen Legislaturperiode. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag sprach der für das Projekt ...

K. Rüdiger Durth
 Thüringen ist sicherer geworden
Straftaten von Extremisten leicht gesunken

Leicht zurückgegangen ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in der "grünen Mitte Deutschlands", wie sich Thüringen gern nennt, dafür ist die Aufklärungsquote gestiegen. Beides zusammengenommen bedeutet, dass Thüringen im vergangenen Jahr sicherer geworden ist. Allerdings kein ...

Kirsten Burckschat
 Die Macht über den Müll
Niedersachsen: Entsorungspolitik sorgt für Unruhe

Die Diskussion über eine weitgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft hat bei den niedersächsischen Kommunen und Landkreisen zu neuer Verunsicherung geführt. Das machte jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags deutlich. "Wir brauchen Planungs- und ...

dpa
 Reformiert
NRW: Diäten

In Nordrhein-Westfalen müssen die Landtagsabgeordneten künftig ihre gesamten Einkünfte versteuern und selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Der Düsseldorfer Landtag hat am 17. März mit den Stimmen aller Fraktionen die steuerfreien Aufwandspauschalen gestrichen. Im Gegenzug wird die zu ...

K. Rüdiger Durth
 Berlin: Neue Bundesbauten für rund eine Milliarde Euro

Rund eine Milliarde Euro will das Bundesinnenministerium in den kommenden Jahren in Berlin verbauen - 720 Millionen Euro wird der Bürokomplex für den von Pullach bei München nach Berlin ziehenden Bundesnachrichtendienst (BND) mit seinen rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kosten. Dazu ...