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Politiker rechnen mit Bestätigung Köhlers durch Verfassungsgericht
Neuwahlen des Bundestages sollen vorgezogen werden

Politiker aller Parteien rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für eine Neuwahl des Bundestags bestätigen wird. Dagegen sehen die Anwälte der gegen Köhlers Votum klagenden Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) Chancen, die für den 18. September angesetzte Neuwahl zu verhindern. ...

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"Jetzt haben Sie es in der Hand"
Bundespräsident Köhler:

Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder ...

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"Keine Trickserei"
Bundestagspräsident Thierse:

Der Bundespräsident hat eine Entscheidung zur Auflösung des Bundestages gefällt. Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Das gilt ausdrücklich auch für die Begründung dieser Entscheidung. Staatssekretär Jansen hat mir diese Entscheidung um 19 Uhr übermittelt und erläutert. Ich werde ...

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"Ich werde erneut antreten"
Bundeskanzler Schröder:

Der Herr Bundespräsident hat die Weichen für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September gestellt. Ich begrüße seine souveräne Entscheidung sehr. Mit der Vertrauensfrage am 1. Juli ging es mir darum, Neuwahlen möglich zu machen. Dafür hatte ich seit der Ankündigung eine überwältigende ...

dpa
Karlsruhe stoppt EU-Haftbefehl
Keine Auslieferung von Deutschen

Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst auch nicht mehr ans europäische Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl am 18. Juli für nichtig erklärt. Damit gab das Karlsruher Gericht der Verfassungsbeschwerde des unter ...