Bundesrat

Von Götz Hausding
Harte Zeiten für Graffiti-Sprayer
Bundesrat beschließt Strafrechtsänderungen

Für Graffiti-Sprayer brechen harte Zeiten an. Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung am 8. Juli mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Tatbestandes der Sachbeschädigung. Es kommt nun nicht mehr darauf an, dass durch das Sprayen die Gebäudesubstanz geschädigt wird. Schon die Schmiererei selbst kann strafbar sein. Für die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) bedeutet die Annahme des Gesetzes "das hoffentlich gute Ende eines langen gesetzgeberischen Weges". ...

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Der Ball liegt jetzt beim Vermittlungsausschuss
Antidiskriminierungsgesetz gestoppt

Das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Der Bundesrat verweigerte der Vorlage am 8. Juli seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz soll die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umsetzen. Es verbietet Benachteiligung wegen ...

hau
Tätersuche öfter per DNA-Analyse
Bund und Länder einig

Einem erweiterten Einsatz der DNA-Analyse in der Verfolgung von Straftätern hat der Bundesrat am 8. Juli zugestimmt. Nach dem Gesetz soll die Registrierung der genetischen Daten grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger bereits mehrmals auffällig geworden ist und weiterhin ...