3.5.2.2 Die ILO und ihre
Bedeutung bei der Durchsetzung von Kernarbeitsnormen
Die ILO erscheint als das geeignete Gremium
für die Feststellung von Kernarbeitsnormen und die Entwicklung
weiter gehender Sozialstandards. Erforderlich ist deshalb
zunächst die Unterstützung der ILO als der
federführenden internationalen Organisation zur Einbindung der
Kernarbeitsnormen. Sie muss innerhalb der internationalen
Architektur ein stärkeres Gewicht erhalten. Die
Möglichkeit, dass die WTO sie schlicht übergeht, muss
ausgeschlossen werden. Gerade in Konfliktpunkten und
Streitschlichtungsverfahren muss die ILO gehört und
berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang geht es insbesondere
um folgende Themenbereiche:
– Stärkung der
ILO in ihrer Durchsetzungskraft, vor allem im Hinblick auf
Kontrolle und Monitoring ihrer Konventionen und einer bisher
fehlenden Sanktionsmacht bei schwerwiegenden Verletzungen,
– Unterstützung
der ILO bei der konkreten länderspezifischen Umsetzung der
Kernarbeitsnormen,
– Einbezug von
internationalen Organisationen (insbesondere Weltbank, UNCTAD, IWF,
UNDP) und auch der EU, um Sozialstandards in den Politikdialog mit
den Entwicklungsländern aufzunehmen und dies mit Ansätzen
der Entwicklungspolitik zu verbinden,
– nationale und
europäische Entwicklungshilfeprojekte sollen die Umsetzung der
Kernarbeitsnormen unterstützen,
– verstärkte
Nutzung des § 33 der ILO Satzung, eine Vorkehrung, die heute
schon eine Einschaltung der Instrumente relevanter anderer
Organisationen (wie der WTO) erlaubt, wenn die eignen
Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichen.
Der Enquete-Kommission war es aus
Zeitgründen nicht möglich, neben den hier dargestellten
Sachverhalten eine Reihe von besonderen Problemen zu erörtern,
denen jedoch eine Folge-Enquete besondere Aufmerksamkeit widmen
sollte:
– Probleme der
Arbeitsmigration,
– Einfluss der extrem hohen Arbeitslosigkeit
auf die Möglichkeiten zur Durchsetzung der
Kernarbeitsnormen,
– Problem des
„monitorings“ angesichts der Vielzahl schon bestehender
Indikatoren,
– Einbezug des
informellen Sektors (besonders angesichts der überragenden
Bedeutung des informellen Sektors in vielen
Entwicklungsländern),
– Problem der
Sonderwirtschaftszonen (FEZ).
|
