4.7
Beschäftigungsrelevante Defizite in der Europäischen
Union35
In Kapitel 4.2.2.3
wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Teil der
hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa im Kern
makroökonomische Ursachen hat. Die drei Makropolitiken –
die Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik – sind teilweise auf
identische Ziele ausgerichtet: auf Preisstabilität,
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Um diese Ziele
möglichst optimal zu erreichen, ist eine Koordination der drei
Politikfelder erforderlich. Im Euro-Gebiet dominiert
hingegen ein „Rollentrennungsmodell“, das der
Europäischen Zentralbank die Verantwortung für die
Preisstabilität zuordnet, der Fiskalpolitik über den
Stabilitäts- und Wachstumspakt Unterstützung bei der
Inflationsbekämpfung abverlangt, während der
Tariflohnpolitik eher Verteilungskompetenz zugewiesen wird, die sie
zu beschäftigungskonformer Reallohnfixierung nutzen soll
(Priewe 2002).
Ebenso wie eine koordinierte europäische
Makropolitik zu verbesserten Wachstumspotentialen führt, sind
verbindliche Regeln für die Steuer- und Finanzsysteme in einer
sich internationalisierenden Wirtschaft notwendig und
beschäftigungsfördernd. Über bereits bestehende
Ansätze des nationalen und internationalen Steuerrechts hinaus
ist eine Anpassung an die veränderten Bedingungen der
Globalisierung und die damit verbundene Mobilität von
Produktionsfaktoren, Wertschöpfung und Handelsströmen
erforderlich (Bach 2002). Ohne den Anspruch einer umfassenden
Diskussion über die Vor- und Nachteile einer europäischen
Steuerharmonisierung erfüllen zu wollen, werden in Kapitel 4.7.2 insbesondere deren
beschäftigungswirksame Aspekte herausgearbeitet.
35 Vgl. hierzu auch das abweichende Minderheitenvotum
von der PDSFraktion in Kapitel
11.3.5.
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