 5.3.2.7. Bewertung und Handlungs
empfehlungen
Die
Ausführungen weisen deutlich darauf hin, dass sowohl bei der
Patentierung, wie auch bei anderen Formen der Privatisierung von
Wissen Verwertungsinteressen eindeutig dominieren. Insofern ist
eine Umorientierung in der Prioritätensetzung erforderlich,
die Wissen und Information als öffentliches Gut und damit als
Mittel demokratischer Öffentlichkeit, sozialer Gerechtigkeit
und der Überwindung von Wissensunterschieden
priorisiert.
Das BMBF führt derzeit einen
„nationalen Forschungsdialog“. Dort werden im Dialog
mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die kommenden Themen
gesucht und diskutiert, die Deutschland in den nächsten Jahren
wettbewerbsfähig halten und die Innovationsfähigkeit
steigern helfen.
Darüber hinaus entwickelt das BMBF
derzeit ein Strategiekonzept zur wissenschaftlichen und technischen
Information und fordert eine verstärkte ethische Diskussion
und einen intensiven Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft.
„Verwertung, d. h. die Verarbeitung von Information braucht
einen gesellschaftlichen Bewertungs- und
Orientierungsrahmen“, heißt es in den Empfehlungen des
BMBF (BMBF 2001c: 7).
Die Enquete-Kommission unterstützt
diesen ethischen Dialog und die Erstellung eines Strategiekonzepts
zur wissenschaftlichen und technischen Information und hält es
für notwendig, dabei folgende Projekte zu integrieren:
Empfehlung
5-28 Evaluierung der Privatisierung
von Wissen
Empfohlen wird eine Evaluierung der
fortschreitenden Privatisierung von Wissen und ihrer Folgen
für die wissenschaftliche Forschung, Bildung und Wissenskluft
innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Industrie-,
Entwicklungs- und Schwellenländern.
Empfehlung
5-29 Entwicklung eines Konzepts
für nachhaltiges Wissens manage ment und
informationelle Grundversorgung
Empfohlen wird die Entwicklung eines Konzepts
und Verfahren für den wirtschaftlichen und öffentlichen
Umgang mit Wissen und Information und ein nachhaltiges
Wissensmanagement in allen gesellschaftlichen Umgebungen
(Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Medien,
Nichtregierungsorganisationen, ...). Dazu gehört auch die
Entwicklung eines Konzepts der informationellen
Grundversorgung.
Empfehlung 5-30 Demokratische
Entscheidungs strukturen in der Forschung
Öffentlich geförderte Forschung bedarf
im europäischen Raum verbesserter demokratischer
Entscheidungsstrukturen. Es ist sicherzustellen, dass die
Rahmenvorgaben für eine Forschungsförderung auch unter
demokratischer parlamentarischer Mitwirkung gestaltet werden. Die
Strukturen sollten auch hinsichtlich einer verstärkten
Einbeziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern in die
Forschung (z. B. bei der Aidsbekämpfung) überprüft
und verbessert werden.
Empfehlung
5-31 Überprüfung des
TRIPS-Abkommens und der EU-Richt linie zum
Urheberrecht
Von der Bundesregierung und der EU wird eine
Überprüfung und Konzeptionsentwicklung für die
internationalen, europäischen und nationalen Richtlinien und
Gesetzgebungen in Bezug auf Urheberrecht und Patentierung
entsprechend der Ergebnisse gefordert. Bis dahin sollte die
Umsetzung der EU-Richtlinie ausgesetzt werden.
Empfehlung
5-32 Beteiligung der
Zivilgesellschaft und Parlamente
An dem Prozess sollten Vertreter und
Vertreterinnen der Entwicklungs- und Schwellenländer, der
Wissenschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen und
Verbände sowie die Parlamente beteiligt werden.
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