Inland

Erik Spemann
Ambitionen und Stammesdenken
Bayern: Diuskussionen um eine mögliche Stoiber-Nachfolge

Die Frage einer Neuwahl auf Bundesebene elektrisiert die bayerische Landespolitik in besonderem Maße. Unter der Prämisse, dass Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber im Falle eines Unions-Sieges nach Berlin wechselt, steht nämlich im Freistaat die Erneuerung der Regierungsspitze an. Dabei sind einerseits die einzelnen bayerischen Stämme eifersüchtig darauf bedacht, angemessen im Kabinett vertreten zu sein. Andererseits sieht man in der CSU die Chance, bereits jetzt Nachwuchskräfte für die Ära nach Stoiber zu positionieren und sich zu verjüngen. Die Opposition wiederum macht sich Hoffnung auf bessere Wahlergebnisse und letztlich auch darauf, die seit mehr als vier Jahrzehnte allein regierende CSU einmal vom Thron zu stoßen. ...

Karl-Otto Sattler
Ganztagsunterricht wird dem "Ländle" zu teuer
Baden-Württemberg: Viele Schulen und Kommunen sind verärgert über die Bildungspolitik

Annette Schavan ist stets um Seriosität und souveräne Gelassenheit bemüht. Rhetorisch pflegt sie mit dem geschliffenen Florett und nicht mit dem schweren Säbel zu fechten. Zuweilen wird die Stuttgarter Kultusministerin aber auch deutlicher: Als "unsinnig, falsch und böswillig" konterte die ...

Eckhard Stengel
Die Finanzmisere bleibt ein Trauma
Bremen: Zehn Jahre Große Koalition

Sie wollte Bremens extreme Haushaltsnotlage beseitigen. Doch inzwischen steckt das kleinste Bundesland tiefer in den Schulden als je zuvor. Bremens Große Koalition hat ihr wichtigstes Ziel, die Haushaltssanierung, verfehlt. Das Bündnis ist jetzt zehn Jahre im Amt. Trotz Milliardenbeihilfen des ...

Kai Nitschke
Scheidungen bald vor dem Notar ?
Justiziminister-Konferenz befürwortet große Justizreform

Durch den Abbau von Rechtsmitteln und den verstärkten Einsatz von privaten Institutionen wollen die Bundesländer die Ausgaben für die Justiz senken. Die Landesjustizminister der Bundesländer verständigten sich auf ihrer Jahreskonferenz am 29. und 30. Juni in Dortmund darauf, das ...