Plenum und Ausschüsse

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Prüfungen führten zu vielen Verdachtsfällen
Sozialdumping durch Einsatz osteuropäischer Billigarbeiter

Wirtschaft und Arbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung hat im April dieses Jahres bundesweit 445 Betriebe der fleischverarbeitenden Industrie geprüft. Bereits jetzt lägen in 186 Fällen Verdachtsmomente wegen unterschiedlicher Gesetzesverstöße vor, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5813) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/5168) zum Sozialdumping durch den Einsatz osteuropäischer Billigarbeiter mit. Dabei gehe es um illegale Arbeitnehmerüberlassung, Scheinselbstständigkeit, Betrug, Lohnwucher, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Leistungsmissbrauch und Verstöße gegen Arbeitsgenehmigungsvorschriften. ...

vom
Strompreise deutlich angestiegen
Regierung antwortet CDU/CSU

Wieder einmal war er schneller - der Baron auf seiner Kanonenkugel. Schon zehn Tage bevor Russlands Präsident und Deutschlands Kanzler an den Pregel kamen, um Königsberg zum 750. Geburtstag zu gratulieren, wurde im Zentralpark für Kultur und Erholung - gleich neben der Luisenkirche - das Denkmal für Karl Friedrich Hieronymus Freiherr von Münchhausen eingeweiht. ...

jad
USA zum Kyoto-Beitritt bewegen
Initiative zur Klimaschutzpolitik

Umwelt. Für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses in der Klimaschutzpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5871) ein. Die Liberalen halten eine langfristige Zielsetzung im Klimaschutz für unumgänglich. Der Prozess müsse auf internationaler Ebene in Gang gehalten werden. Außerdem ...

vom
Euroland rechnet mit anhaltender Belebung
Ende der wirtschaftlichen Schwächephase

Finanzen. Die EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben, erwarten nach der konjunkturellen Schwächephase der Jahre 2001 bis 2003, dass sich die wirtschaftliche Belebung, die im letzten Jahr eingesetzt hat, fortsetzt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Bericht über die aktualisierten ...

bob
Wohnqualität für Kinder verbessern
Raumordnungsbericht 2005

Verkehr und Bauwesen. Städte und Regionen müssen die Wohn- und Lebensqualität speziell für Kinder und Familien verbessern. So könne man der Ursache von Bevölkerungsabnahme und Alterung und der niedrigen Geburtenrate entgegenwirken. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum ...

bob
Anliegen der Kommunen beachten
Betreuung von Arbeitslosen

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU hat die Bundesregierung in einem Antrag (15/5578) aufgefordert, für einen "fairen Wettbewerb" zwischen so genannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sorgen. Unter Optionskommunen werden jene 63 Landkreise und sechs kreisfreien ...

bes
FDP fordert langfristige Strategie
"Weiße" Biotechnologie

Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine langfristige Strategie für die Entwicklung der so genannten weißen Biotechnologie verlangt die FDP-Fraktion von der Bundesregierung. Der Begriff weiße Biotechnologie bezieht sich auf biotechnologische Verfahren wie die Herstellung von Enzymen oder ...

jad
Im Konfliktfall gilt das Völkerrecht
Sicherheitsfirmen in Krisengebieten

Auswärtiges. Das geltende humanitäre Völkerrecht reicht nach Auffassung der Bundesregierung aus, um die Aktivitäten von Angehörigen privater Sicherheitsfirmen in militärischen Konfliktfällen zu erfassen und zu bewerten. Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5824) auf eine Große Anfrage der ...

bob
Oberste Richter in der EU geben Impulse
Harmonisierung des Steuerrechts

Finanzen. Nach Ansicht der Bundesregierung gehen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Impulse für eine stärkere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU aus. Der EuGH entscheide allerdings nur über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem EU-Recht, so die ...