157. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Februar 2005

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher

> Drucksachen 15/959, 15/1007, 15/1001, 15/2058 <

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/959 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1007 angenommen und der Antrag auf Drucksache 15/1001 abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4156, 15/3724 und 15/4407

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gemeinnützige Träger bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit zulassen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ronald Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union unbürokratisch und effektiv gestalten

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4869

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Interfraktionell, d.h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4639 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit wird die Anzahl der Ausschussmitglieder im Finanzausschuss um zwei Sitze auf 35 Sitze erhöht.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksachen 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378, 15/
4576, 15/4755, 15/4870 -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 138. Sitzung am 11. November 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft: Auf dem Weg zu einem globalen effektiven Klimaschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Reinhold Robbe, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt, Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4213 Nr. 2.36 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/4837 und 15/4846

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf Drucksache 15/888 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energie-Technologien

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1862 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exportinitiative für Erneuerbare Energien verantwortlich und sachgerecht gestalten

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3651 in zweiter Beratung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4485 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4872

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Peter Paziorek, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor)

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Kernfusion"

- Drucksachen 15/685, 15/929, 14/8959, 15/345 Nr. 75, 15/4866 -

• der Antrag auf Drucksache 15/685 abgelehnt,
  

• der Antrag auf Drucksache 15/929 für erledigt erklärt.

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4321 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
4878

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft