Götz Hausding
Weg frei für Konjunkturbelebung
Trotz Bedenken - Bundesrat billigt Haushaltsbegleitgesetz
2006
Trotz Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung hat
der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. April dem
Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. In der Debatte sah sich
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Vorwürfen
von Wirtschaftminister Walter Hirche (Niedersachsen) und
Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (Nordrhein Westfalen) -
beide FDP - ausgesetzt. Sie kritisierten insbesondere die
vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung, die Steinbrück jedoch
als "absolut notwendig" verteidigte. ...
hau
Kleingruppen statt Käfighaltung
Kompromiss zwischen Tierschutz und Sicherung von
Arbeitsplätzen
Die Käfighaltung von Legehennen ist ab dem Jahre 2007
verboten. Daran hat sich auch nach der Bundesratssitzung am 7.
April nichts geändert. In einem entscheidenden Punkt jedoch
wird die noch unter der ehemaligen Verbraucherministerin Renate
Künast (Grüne) verabschiedete ...
hau
Urteilsabsprachen klarer regeln
Niedersachsen gegen Kungelei im richterlichen
Hinterzimmer
Niedersachsen will mit einer tief greifenden Änderung in
der Strafprozessordnung Absprachen in Strafprozessen regeln.
Urteilsabsprachen könnten danach zu jedem Zeitpunkt nach der
Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung
getroffen werden. Außerhalb der ...