Hinter den Kulissen

Wolfgang Janisch
Karlsruhe macht Druck
Über Untersuchungshaft soll zügiger entschieden werden

Ein verurteilter Terrorist, ein mutmaßlicher Vergewaltiger, ein Düsseldorfer Vermieter, der sein eigenes Haus in die Luft gesprengt und dabei sechs Mieter in den Tod gerissen haben soll: Sie alle durften dank des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Monaten ihre Gefängniszellen verlassen. Seit einiger Zeit macht das Karlsruher Gericht ernst, wenn es den Eindruck hat, die Justiz lasse Untersuchungsgefangene unnötig lang in der Haft sitzen. Das Freiheitsgrundrecht gebiete höchst mögliche Beschleunigung solcher "Haftsachen", haben die höchsten deutschen Richtern den Kollegen ins Stammbuch geschrieben - und der Justiz damit bundesweit Beine gemacht. ...

Günter Pursch
Jetzt sind die Fraktionen gefragt
Diskussion über Diätenvorschlag des Bundestagspräsidenten

Eine Erhöhung von Abgeordnetendiäten kommt immer zum falschen Zeitpunkt. Insbesondere dann, wenn eine gewisse Boulevard-Zeitung mit den großen Buchstaben Emotionen weckt. Verlag und hochbezahlte Chefredaktion - deren Bezüge nicht veröffentlich werden - können sicher ...

Annette Sach
Geheimdienst unter der Lupe
Konstituierung des BND-Untersuchungsausschusses

Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen: Nach einem Beschluss des Bundestages konstituierte sich das Gremium am 7. April. Der auf Antrag der drei Oppositionsfraktionen eingesetzte Ausschuss wird sich unter anderem neben der Frage von ...

Ines Gollnick
Der Selbstbewusste: Willi Zylajew
Parlamentarisches Profil

Willi Zylajew ist eine unverwechselbare Erscheinung, ein Typ, würde man sagen. So auf den ersten Blick hat er etwas von Danny de Vito, dem amerikanischen Schauspieler, der uns einst im Kino als Scheidungsanwalt vom Rosenkrieg erzählt hat. Wer ihn nicht kennt, könnte den ausgebildeten ...