Plenum und Ausschüsse

wol
Zugang zu Stasi-Akten nicht auf Forschung und Presse begrenzen
StUG-Auskünfte ab Jahresende unzulässig

Sport. Der Zugang zu Stasi-Akten sollte auch nach dem Jahresende 2006 nicht auf Forschung und Presse begrenzt sein. Dafür hat sich Hanna-Renate Laurien (CDU), ehemalige Berliner Schulsenatorin und derzeitiges Mitglied der fünfköpfigen unabhängigen Stasi-Kommission des Deutschen ...

wol
Regierung soll über Entwicklung des Rechtsextremismus informieren
Große Anfrage

Inneres. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland und die Reaktion der Bundesregierung sind Gegenstand einer Großen Anfrage der Linksfraktion (16/1009). Sie bezieht sich dabei auf zahlreiche Wandlungsprozesse seit Beginn der 90er-Jahre. Begünstigend habe sich für die ...

wol
Vertiefte Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität
Gemeinsamer Datenzugriff

Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Vertrag vom Mai 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der ...

bob
Ausgestaltung der EU-Verordnung für Verbesserungen genutzt
Genossenschaftsrecht

Recht. Um mögliche Wettbewerbsnachteile für Genossenschaften nach deutschem Recht zu vermeiden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Genossenschaft (16/1025) vorgelegt. Dazu heißt es, am 18. August dieses Jahres werde eine ...

wol
Bei Integration mehr fördern und fordern
Zuwanderer in Deutschland

Inneres. Bei der sprachlichen und sozialen Integration von Zuwanderern will die CDU/CSU mehr fördern und fordern. Dies erklärte die Fraktion während eines Fachgesprächs zum Thema Integration mit dem Schwerpunkt "Sprachkursgestaltung" am 5. April im Innenausschuss. ...

wol
Nachwahlen als Ausnahmefall
Änderung des Bundeswahlrechts

Inneres. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt (16/1036), mit dem Nachwahlen aufgrund des Todes eines Wahlkreisbewerbers "möglichst weitgehend ausgeschlossen werden" sollen. Die derzeit vorgeschriebene Nachwahl im Wahlkreis ...

wol
Länder für neue Besoldungsstufen
Regierung verweist auf Föderalismusreform

Inneres. Für die Leitungsebenen bei Regierungspräsidien und anderen Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz sollen im Bundesrecht neue Höchststufen festgelegt werden. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf (16/1033) vorgelegt. Danach soll der Leiter der Behörde ...

bob
Parlament lehnt Iran-Initiativen ab
Grüne und Linke ohne Erfolg

Auswärtiges. Abgelehnt hat das Parlament am 6. April einen Antrag (16/452) der Fraktion Die Linke, der die Bundesregierung auffordern wollte, ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Die Regierung solle ...

mpi
Über Haushaltseinigung erleichtert
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) im EU-Ausschuss

Europa. Der EU-Ausschuss des Bundestages hat sich überwiegend erleichtert über die Einigung auf einen Haushalt der Gemeinschaft von 2007 bis 2013 gezeigt. Union, SPD, FDP und Grüne äußerten in der Sitzung des Ausschusses am 5. April Zufriedenheit darüber, dass die ...

bob
Lateinamerika nicht bevormunden
Linksfraktion

Êntwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse darauf drängen, dass die politischen Diskussionen über eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas zukünftig "offen und öffentlich" ...

bob
Bundeswehr-Einsatz im Kongo umstritten
Zur Absicherung der Wahlen

Entwicklungszusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 5. April im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit erkennen lassen, dass sie mehrheitlich dem EU-Engagement zur Unterstützung der Wahlen in der Demokratischen Republik (DR) Kongo zustimmen wird. Entscheidend sie, ergänzte sie, dass in die 161 zentralen Wahllokale (von etwa 40.000 Wahllokalen insgesamt) Beobachter entsandt würden. ...

bob
Strafrechtlicher Schutz für Journalisten
Initiative der FDP

Recht. Journalisten sollen sich künftig dann nicht strafbar machen, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (16/956) hervor. Deshalb beabsichtigen die Liberalen, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass die ...

bob
Künstler in anderer Form beteiligen
EU-Richtlinie umsetzen

Recht. Urheber des Originals eines Kunstwerkes sollen beim Verkauf durch einen Kunsthändler anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1107) vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. In Zukunft solle die an den ...

bob
Bundesrat fordert Deeskalationshaft
"Stalking"-Täter

Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (16/1030) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die schwere Belästigung ...

hau
Europäisches Haftbefehlsgesetz weiter umstritten
Anhörung des Rechtsausschusses

Recht. Unterschiedlich bewerten Experten den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls (16/544). Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 5. April deutlich. Die Initiative soll die Auslieferung ...

bob
Grüne: Opfer sollen entschädigt werden
Bei Straftaten im Ausland

Recht. Menschen, die Opfer von Straftaten im Ausland geworden sind, sollen in den Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgenommen werden. Dafür plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/1067). Sie weist darauf ...

suk
Zahl der Todesopfer bleibt umstritten
20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

Umwelt. Auch 20 Jahre nach der verheerenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind sich Experten uneins über die Auswirkungen des Unglücks. Dies wurde bei einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses am 5. April deutlich. Während Wolfgang-Ulrich Müller vom Institut für Medizinische Strahlenbiologie in Essen und Melissa Flemming, Sprecherin der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, von 4.000 Toten aufgrund der Bestrahlung sprachen, verwies Angelika Claußen, Vorsitzende der Deutschen Sektion von "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" auf Quellen, die von 8.000 bis 22.000 Toten ausgehen. Der IAEO warf Claußen vor, in ihrem Bericht, den sie gemeinsam mit anderen Organisationen erstellt hat, "viele Daten manipuliert" zu haben und damit "keine redliche Wissenschaft" zu betreiben. ...

vom
Linke: Staat soll Stromnetze übernehmen
Energieversorgung

Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, die künftige Energieversorgung in Deutschland sozial und ökologisch zu gestalten. Wie es in einem Antrag (16/1082) heißt, soll sich die Bundesregierung von fossilen und nuklearen Energieträgern abwenden. ...

vom
"Kanzleramt wurde über Bürgschaft für Gasprom-Kredit nie informiert"
Regierung unterrichtet Wirtschaftsausschuss

Wirtschaft und Technologie. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskanzleramt nie über die am 28. Oktober vergangenen Jahres vom damaligen Minister Wolfgang Clement (SPD) genehmigte Bürgschaft der Bundesregierung für einen Kredit an den russischen Energiekonzern Gasprom ...

sas
Vorhandene Daten vermehrt nutzen
Rinderbestände

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung will bei der Erfassung von Rinderbeständen künftig auf Daten aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere zurückgreifen. Sie will auf direkte Erhebungen verzichten und dafür Verwaltungsdaten nutzen. Dies ...

suk
Parlamentarischen Beirat beschlossen
Nachhaltige Entwicklung

Umwelt. Der Bundestag hat am 6. April beschlossen, einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einzurichten. Dies hatten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (16/1131) verlangt. Angesichts der He-rausforderungen der Globalisierung sei ...

suk
Grüne fordern nationalen und europäischen Qualifikationsrahmen
Berufliche und akademische Bildung

Bildung und Forschung. Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) soll dazu beitragen, Qualifikationen europaweit vergleichbar zu machen. Um ihn praktisch anwenden zu können, ist es nötig, auch einen Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) zu entwickeln, der alle Bereiche des ...

sas
Werbeverbot für Tabak durchsetzen
Forderung der Bündnisgrünen

Ernährung und Landwirtschaft. Bündnis 90/Die Grünen dringen auf Umsetzung einer EU-Richtlinie zu einheitlichen Vorschriften zur Werbung und zum Sponsoring für Tabakwaren. In einem von der Fraktion dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes ...

sas
Linksfraktion für EU-weites Verbot
Käfighaltung von Legehennen

Ernährung und Landwirtschaft. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Verbot der Käfighaltung von Legehennen stark zu machen und an der Förderung der tiergerechten Geflügelhaltung hierzulande in der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ...

mpi
Die Linke will Hartz IV überwinden
Debatte zur Arbeitsmarktpolitik

Arbeit und Soziales. Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen überwinden. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag (16/997) zur Begründung für den Vorstoß. Die ...

mpi
Geld für Stasi-Leute nur nach Prüfung
Ausgleich von Dienstbeschädigungen

Arbeit und Soziales. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter erhalten Ausgleichszahlungen für Dienstbeschädigungen künftig nur nach einer Einzelfallprüfung. Alle Fraktionen mit Ausnahme von Die Linke stimmten am 7. April im Bundestag einem entsprechend geänderten Gesetzentwurf der Koalition (16/444) zu. Die Linke enthielt sich. Die Abgeordneten hatten sich nach einer Anhörung von Stasi-Opfern zu der Änderung entschlossen, um Leistungen für solche Personen zu verhindern, "die im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben". ...

wol
Ehen wider Willen leichter auflösen
Liberaler Vorstoß

Familie. Gegen Zwangsheiraten vorzugehen, ist das Ziel eines von der FDP vorgelegten Antrags (16/1156). Darin verlangen die Abgeordneten, die bisher einjährige Antragsfrist für die Aufhebung einer Ehe "deutlich zu verlängern". Zudem müsse aus Gründen der ...

mpi
Weniger Bürokratie - mehr Pflege
FDP verlangt Reform der Heimbetreuung

Gesundheit. Die FDP will die Entbürokratisierung der stationären Pflege vorantreiben. Das Pflegepersonal müsse mehr Zeit für die Betreuung von Heimbewohnern haben, fordert die Fraktion in einem Antrag (16/672). Der Bundestag verwies ihn am 6. April zu weiteren Beratungen in den ...

mpi
Grüne für breitere Finanzbasis
Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einen entsprechenden Antrag (16/950) überwies der Bundestag am 6. April zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. In dem Antrag machen sich ...

wol
Weg mit Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention
Grüne fordern

Familie. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, eine Vorbehaltserklärung von 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag (16/1064) wurde am 6. April in die Fachausschüsse überwiesen. Die Grünen erläutern darin, vier von ...

mpi
Liberale wollen Hürden anheben
Betriebsratswahlen

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion will die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren. In einem Antrag (16/967) fordert die Fraktion die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf. Danach sollen Arbeitsgerichte künftig erst auf Antrag von 25 ...

mpi
Mehr Gebühren beim Sozialgericht
Vorstoß der Länderkammer

Arbeit und Soziales. Der Bundesrat will die Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen Verfahren abschaffen. Er hat einen Gesetzentwurf (16/1028) zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, mit dem sich nun der Bundestag ...

wol
Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Anträge von Die Linke und Grünen

Familie. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Der Bundestag verwies zwei Anträge der Fraktionen am Freitag in die Ausschüsse. Die Grünen legen in ihrem Antrag (16/1125) dar, dass nach einer ...

mpi
Wartezeiten für Ausbildung sollen wegfallen
Gesetzentwurf des Bundesrates zu Gesundheitsfachberufen

Gesundheit. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des Bundesrates, die gesetzlichen Altersvorgaben für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen zu kippen. Die Vermeidung von Wartezeiten sei im bildungspolitischen Interesse, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zu einem ...

sas
Flugsicherung auf Privatisierungskurs
Bund veräußert weiter Anteile

Verkehr und Bau. Grünes Licht für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat der Bundestag am 7. April gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung (16/240) in abgewandelter Fassung. Eine entsprechende Empfehlung hatte der Verkehrsausschuss (16/1161) gegeben. Das Gesetz, das den 1992 eingeleiteten Privatisierungsprozess der DFS mit einer Veräußerung seiner Anteile bis zu 74,9 Prozent fortschreibt, ermöglicht erstmals eine Beteiligung privater Kapitalgeber an der DFS sowie Wettbewerb bei den Flugsicherungsdiensten und setzt so die "Single European Sky"-Verordnung der EU um. ...

sas
Steinmeier: Erwartungen an deutsches Engagement steigen
Bundeswehreinsätze im Sudan und im Kongo

Haushalt. Die Erwartungen des Auslands an einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Einsätzen unter anderem im Sudan und im Kongo werden in den kommenden Jahren noch steigen. Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 6. April im Haushaltsausschuss ...

sas
Globale Minderausgabe teilweise aufgelöst
Beratung des Justizbudgets

Haushalt. Ohne Änderungen hat der Etat des Bundesministeriums der Justiz am 5. April den Haushaltsausschuss passiert. Damit sind die Gesamtausgaben unverändert auf 339,07 Millionen Euro festgelegt; die Einnahmen sollen unverändert 328,61 Millionen Euro betragen. Für den ...

sas
Verkürzung auf 50 Tage wäre "absolute Schmerzgrenze"
Fälligkeitsfrist bei Branntweinsteuer

Finanzen. Mehrere Sachverständige haben am 5. April betont, dass die Verkürzung der Fälligkeitsfrist für Branntweinsteuer von bisher durchschnittlich 70 Tagen auf 50 Tage die "absolute Schmerzgrenze" darstellen würde. Wie Martin Kieffer vom Bundesverband der ...

sas
Den Haushalten der Ministerien zugeordnet
Versorgungsausgaben für Beamte

Haushalt. Mit dem Bundeshaushalt 2006 sollen die Versorgungsausgaben für die Bundesbeamtinnen und -beamten sowie die Richterinnen und Richter in den Haushalten der Behörden etatisiert werden, in denen sie zuletzt gearbeitet haben. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5. April bei ...

sas
Länder sollen über Ausgleich entscheiden
Personenbeförderung

Verkehr und Bau. Der Bundesrat macht sich für eine Öffnungsklausel für das Personenbeförderungsgesetz und für das Allgemeine Eisenbahngesetz stark, die es den Ländern ermöglichen soll, bundesrechtliche Regelungen über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher ...

sas
Grüne für kontrollierten Wettbewerb
Öffentlicher Nahverkehr

Verkehr und Bau. Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den "kontrollierten Wettbewerb" zu öffnen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1065). Die Fraktion bezieht sich dabei auf entsprechende Anstrengungen auf europäischer Ebene, die ...

sas
Abgabe auf Biodiesel geplant
Neues Energiesteuergesetz vorgelegt

Finanzen. Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (16/1172), das der ...

sas
Noch rund 1.500 Verfahren offen
Lastenausgleichsrecht geändert

Finanzen. Einstimmig ohne Aussprache hat der Bundestag am 6. April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts (16/916, 16/955) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/1145) vom Vortag. Das Lastenausgleichsgesetz ...